Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.3.3 3. Abschnitt: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Bundesblatt · BBl 2001 4322Bundesblatt · BBl 2001 4202
desgerichtliche Kontrolle der Kantone im Bereich des Binnenmarktgesetzes insofern gewahrt, als es um Schadenersatzprozesse geht.
– In jenen Bereichen, in denen die Anwendung des Bundesrechts hauptsäch-
lich durch Bundesbehörden erfolgt, führt die Übertragung von endgültigen Entscheidkompetenzen an das Bundesverwaltungsgericht zu einer beträchtlichen Entlastung des Bundesgerichts, ohne dass dadurch die einheitliche Rechtsanwendung gefährdet würde(vgl. Art. 78 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 5, Bst. c Ziff. 1, Bst. k, m, n und p Ziff. 2).
Artikel 78 BGG zählt im wesentlichen die bereits heute geltenden Ausnahmen von der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in neuer systematischer Ordnung auf. Einige Ausschlussgründe sind jedoch aus folgenden Gründen aufgegeben worden:
– Einige Ausnahmen enthalten zahlreiche Gegenausnahmen, so dass ihnen ih-
re scheinbare Tragweite grösstenteils wieder abhanden gekommen ist (Art. 99 Abs. 1 Bst c, d und e OG).
– Einige Ausnahmen sind kaum von praktischem Interesse, weil sie äusserst
selten Anwendung finden (Art. 99 Abs. 1 Bst. i; 100 Abs. 1 Bst. k, l Ziff. 3, m und o; Art. 129 Abs. 1 Bst. e und f OG). Der zwingende Rechtsweg über das Bundesverwaltungsgericht oder ein kantonales Gericht wird ausreichen, um einer Zunahme der Arbeitsbelastung für das Bundesgericht entgegen zu wirken.
– Der Ausschluss der Beschwerde ans Bundesgericht gegen Abstimmungs-
und Wahlentscheide (Art. 100 Abs.1 Bst. p OG) ist verfassungswidrig (Art. 189 Abs. 1 Bst. e BV-Justizreform).
– Einige Ausnahmen betreffen Akte des Bundesrates, die nicht beim Bundes-
verwaltungsgericht und damit umso weniger beim Bundesgericht anfechtbar sind (Art. 100 Abs. 1 Bst. t und u OG).
– Einige Ausnahmen haben rein deklaratorische Wirkung, weil sie Akte be-
treffen, denen gar kein Verfügungscharakter zukommt (Art. 99 Abs. 1 Bst. a und b, Art. 129 Abs. 1 Bst. b OG). Genehmigungsakte von Erlassen haben selber Erlasscharakter. Dasselbe gilt für die Genehmigung von Tarifen, die durch auf öffentliches Recht abgestützte Verfügungen angewendet werden. Der Genehmigungsakt bei Tarifen, deren Anwendung durch Vertrag erfolgt, stellt dagegen eine Verfügung dar, für welche die gewöhnlichen Rechtsmittel gelten; zu denken ist hier vorab an Tarife im Bereich des Urheberrechts und der Privatversicherungen.
– Einige Ausnahmen werden im wesentlichen durch andere Bestimmungen
des BGG abgedeckt (Art. 100 Abs. 1 Bst. f und w OG). Für das Gebiet des Geistigen Eigentums (Art. 100 Abs. 1 Bst. i, n, und w OG) sind Artikel 69 BGG und die entsprechende Kommentierung zu beachten.
– Die Ausnahme betreffend die Bereiche «Entwicklungszusammenarbeit» und
«humanitäre Hilfe» (Art. 100 Abs. 1 Bst. a OG) wird gestrichen, so dass der Zustand vor der Teilrevision des OG von 1991 wieder erreicht ist. Diese Bereiche sind vom Begriff «übrige auswärtige Angelegenheiten» in Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe a BGG grundsätzlich nicht erfasst. Der besagte Begriff ist künftig restriktiv auszulegen und betrifft Anordnungen mit vorwiegend