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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.3.3 3. Abschnitt: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4323Bundesblatt · BBl 2001 4202

politischem Charakter. Verfügungen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe unterliegen somit neu grundsätzlich auch der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht als zweite Beschwerdeinstanz, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Ausgeschlossen bleiben Entscheide betreffend Subventionen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (vgl. Art. 78 Abs. 1 Bst. j BGG).

– Nach Meinung des Bundesrates soll der Zugang zum Bundesgericht im Bereich der ordentlichen Einbürgerung nicht mehr verwehrt sein (Art. 100 Abs. 1 Bst. c OG).

– Die Gegenausnahme von Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe a OG, welche den Zugang zum Bundesgericht dann ermöglicht, wenn Entscheide den Datenschutz betreffen, wird weggelassen, weil sie nur einen allgemeinen Grundsatz festhält. Der Datenschutz bildet einen eigenständigen Bereich, der von Artikel 78 Absatz 1 BGG nicht erfasst ist. Deshalb können Entscheide, die selbständige datenschutzrechtliche Ansprüche betreffen, an das Bundesgericht gezogen werden, selbst wenn sie in einem Bereich ergangen sind, der nach Artikel 78 Absatz 1 BGG von der Beschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen ist (z.B. Begehren auf Feststellung der Unrichtigkeit von Personendaten im Register für Asylsuchende). Dabei spielt es keine Rolle, ob dieser Entscheid in einem selbständigen Verfahren oder im Rahmen eines Hauptverfahrens gefällt worden ist. Erging indessen der angefochtene Entscheid im Rahmen eines Verfahrens, das durch einen Ausnahmebereich abgedeckt wird, und betrifft er einen Anspruch, der sowohl nach dem Datenschutzrecht als auch nach dem allgemeinen Verfahrensrecht besteht (z.B. Gesuch um Einsicht in ein Aktenstück, welches Personendaten enthält, im Rahmen der Behandlung eines Asylgesuchs), so unterscheiden sich datenschutzrechtliche Fragen nicht vom verfassungsmässig garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und geniessen daher keinen privilegierten Zugang zum Bundesgericht.

Trotz des Verzichts auf einige Ausnahmen wird Artikel 78 BGG dazu beitragen, das Bundesgericht spürbar zu entlasten. So wird es im Unterschied zum geltenden Recht nicht mehr möglich sein, in Bereichen, in denen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zulässig ist, mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht zu gelangen. Zudem wird eine neue Ausnahme eingefügt, die das Bundesgericht vollständig von jeglicher Rechtsprechung auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe entlastet (Abs. 1 Bst. g; im Jahr 1999 betraf dies 153 durch das Bundesgericht erledigte Fälle, d.h. 13 Prozent aller Verwaltungsgerichtsbeschwerden). In Zukunft wird das Bundesverwaltungsgericht die einzige Beschwerdeinstanz auf diesem Gebiet sein. Diese Übertragung der Zuständigkeit vom Bundesgericht auf das Bundesverwaltungsgericht bezweckt, weiterhin ein rasches Verfahren garantieren zu können. Nach geltendem Recht sind Entscheide der Bundesverwaltungsbehörden auf dem Gebiet der internationalen Rechts- und Amtshilfe in der Regel direkt beim Bundesgericht anfechtbar (vgl. z. B. Art. 25 und 80g des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, SR 351.1; Art. 62 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Anlagefonds, SR 951.31; Art. 24 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen, SR 952.0; Art. 39 Börsengesetz, SR 954.1). Dieser kurze Instanzenzug erlaubt eine rasche Vollstreckung von

2 Entscheide zu BBl 2001 4323

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