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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.3.3 3. Abschnitt: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4324Bundesblatt · BBl 2001 4202

Rechtshilfemassnahmen. Dabei handelt es sich um einen wichtigen Trumpf der Schweiz in einem Bereich, in dem unser Land einem immensen internationalen Druck ausgesetzt ist. Dieser Trumpf darf nicht leichtfertig aus der Hand gegeben werden. Artikel 191a Absatz 2 BV-Justizreform schliesst nun eine direkte Beschwerde ans Bundesgericht aus. Damit ein rasches Verfahren weiterhin gewährleistet werden kann, ist es unumgänglich, das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe endgültig entscheiden zu lassen. Um auf diesem Gebiet eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten, muss die endgültige Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auch für Entscheide über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen gelten, die von den kantonalen Behörden erlassen worden sind (vgl. die Anpassung der Art. 25 und 80g IRSG im Anhang zum VGG). Das Bundesgericht hat sich zu dieser Kompetenzübertragung kritisch geäussert und beantragt, dass ihm zumindest jene Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts vorgelegt werden können, die eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen (vgl. Stellungnahme im Anhang). Der Bundesrat ist demgegenüber der Ansicht, dass eine entsprechende Ausweitung des Rechtsmittelweges unzweckmässig wäre. Fragen betreffend die Wahrung der Menschenrechte sind im Bereich der internationalen Rechtshilfe nicht heikler als im Bereich des Asylrechts, wo das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls letztinstanzlich entscheiden wird (vgl. Art. 78 Abs. 1 Bst. c BGG).

Neu wird die Beschwerde an das Bundesgericht auch gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs ausgeschlossen sein (Abs. 1 Bst. n). Das Bundesverwaltungsgericht wird in diesem Bereich somit künftig die einzige Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen von Bundesbehörden sein. Heute können Verfügungen der Eidgenössischen Kommunikationskommission direkt beim Bundesgericht angefochten werden, während gegen Verfügungen des Bundesamtes vorerst bei einer Rekurskommission Beschwerde zu erheben ist. Die Erteilung oder Verweigerung von Konzessionen durch die Kommunikationskommission unterliegt jedoch keiner Beschwerde (Art. 99 Abs. 1 Bst. d OG), was mit Artikel 29a BV-Justizreform nicht mehr vereinbar ist. Die Beschränkung auf eine einzige Beschwerdeinstanz erscheint gerechtfertigt, weil sich die technischen Möglichkeiten und die wirtschaftlichen Bedingungen auf dem Gebiet der Telekommunikation oft sehr rasch ändern. Die Verlängerung des Verfahrens durch eine zweite Beschwerdeinstanz kann dazu führen, dass dieses infolge der technischen Entwicklung schon vor dem endgültigen Entscheid praktisch gegenstandslos wird. Zudem erschweren lange Verfahren neuen Anbietern den Markteintritt, was wettbewerbspolitisch unerwünscht ist. Da das Bundesgericht nicht mehr als einzige Beschwerdeinstanz fungieren kann (Art. 191a Abs. 2 BV-Justizreform), ist die abschliessende richterliche Überprüfung im Bereich der Telekommunikation dem Bundesverwaltungsgericht zu übertragen.

Absatz 2 öffnet den Zugang zum Bundesgericht in den nach Absatz 1 ausgeschlossenen Bereichen, wenn mit der Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung von Streitigkeiten durch eine richterliche Behörde gerügt wird (Art. 29a BV-Justizreform, Art. 6 Abs. 1 EMRK). Der Ausschluss eines Bereichs von der Beschwerde an das Bundesgericht darf nicht zur Folge haben, dass der Bürger sein Recht auf Zugang zu einem Gericht verliert. Der Ausschluss eines Sachbereichs von der Beschwerde an das Bundesgericht ist daher rechtsstaatlich nur vertretbar, wenn ein unabhängiges Gericht die Entscheide in diesem Bereich wenigstens unter dem Blickwinkel der Einhaltung der Rechtsweggarantie überprüfen kann. Bund und