Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.3.3 3. Abschnitt: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Bundesblatt · BBl 2001 4325Bundesblatt · BBl 2001 4202
Kantone dürfen gesetzliche Ausnahmen von der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a BV-Justizreform nur in Ausnahmefällen vorsehen, insbesondere für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter (vgl. Art. 80 Abs. 3 BGG). Die Möglichkeit, beim Bundesgericht Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung von Streitigkeiten durch eine richterliche Behörde zu führen, wird eine einheitliche Auslegung dieses Anspruchs gewährleisten.
Artikel 79 Streitwertgrenze
Artikel 191 Absatz 2 BV-Justizreform ermöglicht es, den Zugang zum Bundesgericht zu beschränken, indem eine Streitwertgrenze vorgeschrieben wird. Der Gesetzgeber kann diese Form der Beschränkung nicht nur in zivilrechtlichen Angelegenheiten vorsehen, wie dies heute der Fall ist (Art. 46 OG), sondern auch in anderen Bereichen. Artikel 79 BGG verlangt daher einen Mindeststreitwert für Beschwerden in Staatshaftungssachen. Dies deshalb, weil die Staatshaftung dogmatisch mit der zivilrechtlichen Haftung verwandt ist. Auch stimmen viele Begriffe in diesen beiden Bereichen überein. Zudem unterstellen zahlreiche Kantone Staatshaftungsansprüche der Zivilgerichtsbarkeit. Es rechtfertigt sich daher, den Zugang zum Bundesgericht analog zu den zivilrechtlichen Haftungsansprüchen zu beschränken. Artikel 79 BGG setzt die Streitwertgrenze bei 40'000 Franken fest, wie dies bei vermögensrechtlichen Angelegenheiten in Zivilsachen der Fall ist (Art. 70 BGG). Unterhalb dieser Grenze wird es dem Bundesverwaltungsgericht und den kantonalen Gerichten obliegen, die Einhaltung des Rechts zu gewährleisten. Das Bundesgericht kann dann angerufen werden, wenn sich Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen (vgl. hierzu den Kommentar zu Art. 70 BGG), selbst wenn der Mindeststreitwert von 40'000 Franken nicht erreicht wird.
Artikel 80 Vorinstanzen im allgemeinen
Eine der wichtigsten Massnahmen zur Entlastung des Bundesgerichts besteht in der Verbesserung des vorinstanzlichen Rechtsschutzes in allen Streitigkeiten, die ans Bundesgericht weitergezogen werden können. Bereits diese Massnahme dürfte zu einer Reduktion der Beschwerden ans Bundesgericht führen. Sie erlaubt zudem, das Bundesgericht von der Pflicht zur vollen Überprüfung des Sachverhalts zu entlasten (vgl. Art. 99 BGG). Schliesslich wirkt sie sich positiv auf die höchstrichterliche Entscheidfindung aus, da bereits eine Prüfung der streitigen Rechtsfragen durch die Vorinstanz stattgefunden hat.
In Bezug auf Akte von Bundesbehörden überprüft das Bundesgericht künftig grundsätzlich nur Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Ziff. 2.2.1.1 und unten Ziff. 4.3). Es wird daher keine direkte Beschwerde gegen Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden mehr geben, mit Ausnahme der Entscheide der Bundeskanzlei betreffend die politischen Rechte (Art. 82 BGG). Das Bundesverwaltungsgericht wird somit erster Garant für eine einheitliche Rechtsanwendung auf Bundesebene sein.
Für Beschwerden im Personalbereich des Bundesverwaltungsgerichts wird das Bundesstrafgericht die Vorinstanz des Bundesgerichts sein (Abs. 1 Bst. b; vgl. Art. 36 Abs. 3 des Bundespersonalgesetzes BPG gemäss Anpassung im Anhang zum VGG).