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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.3.3 3. Abschnitt: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4326Bundesblatt · BBl 2001 4202

Immerhin bleibt das Bundesgericht zuständig für Beschwerden gegen Entscheide der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (Abs.1 Bst. c). Diese Behörde ist eine richterliche Behörde, die wegen ihrer speziellen Funktion und des spezifischen Verfahrens vom Bundesverwaltungsgericht getrennt beibehalten wird (vgl. Art. 28 Abs. 1 Bst. d VGG).

Entsprechend dem geltenden Recht sind die Parteien verpflichtet, vorgängig den kantonalen Instanzenzug auszuschöpfen (Abs. 1 Bst. d; vgl. Art. 86 und 98 Bst. g OG). Diese Verpflichtung lässt keine Ausnahmen zu. Die unter dem geltenden Rechts bestehende Möglichkeit, auf die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs zu verzichten, wenn die Beschwerde eine Angelegenheit der interkantonalen Doppelbesteuerung oder des Arrestes auf Vermögen ausländischer Staaten betrifft (Art. 86 Abs. 2 OG), wird fallengelassen, weil das Bundesgericht nicht mehr als erste richterliche Instanz entscheiden soll. Die von einer interkantonalen Doppelbesteuerung betroffene Person wird die Sache indessen ans Bundesgericht weiterziehen können, sobald ein Kanton einen letztinstanzlichen Entscheid gefällt hat; die letztinstanzlichen Entscheide der übrigen involvierten Kantone muss sie nicht abwarten (vgl. Art. 94 Abs. 5 BGG). In besonderen Fällen wird die Bundesgesetzgebung vorsehen, dass auch Entscheide von kantonalen Behörden ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden können (vgl. Art. 29 Bst. h VGG). Aus diesem Grund sieht Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe d BGG die Subsidiarität der Beschwerde ans Bundesgericht gegenüber der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht vor.

Absatz 2 hält ausserdem die Kantone an, in allen Angelegenheiten, die nach den Artikeln 77 Buchstabe a und 78 BGG der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, als letzte Instanz ein Gericht vorzusehen. Damit wird die Regel, die heute bereits für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gilt (Art. 98a Abs. 1 OG), auch auf jene Fälle ausgedehnt, in denen bisher nur die staatsrechtliche Beschwerde zulässig war. Entsprechend den Artikeln 29a und 191b Absatz 1 BV-Justizreform muss künftig jeder Kanton eine Verwaltungsgerichtsbarkeit mit allgemeiner Zuständigkeit und grundsätzlich voller Sachverhalts- und Rechtskontrolle aufweisen (vgl. Art. 103–105 BGG). Artikel 80 Absatz 2 BGG gilt für alle Fälle, die in den Anwendungsbereich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten fallen, mit Ausnahme derjenigen, die durch die Artikel 81 und 82 BGG geregelt werden oder die vorgängig der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen. Sie betrifft also nicht nur jene Fälle, die immer Gegenstand einer Beschwerde sein können (auf die also Art. 78 Abs. 1 BGG nicht anwendbar ist), sondern auch die in den Artikeln 78 Absatz 2 und 79 BGG genannten Fälle. Soweit einzig wegen Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung von Streitigkeiten durch eine richterliche Behörde an das Bundesgericht rekurriert werden kann (Art. 78 Abs. 2 BGG), muss das kantonale Gericht wenigstens prüfen können, ob dieser Anspruch respektiert worden ist (Art. 90 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 BGG).

Analog zu den Zivil- und Strafsachen (vgl. Art. 71 Abs. 2 und 75 Abs. 2 BGG) präzisiert Absatz 2, dass das letztinstanzliche kantonale Gericht ein oberes Gericht sein muss. Wenn ein Kanton mehrere aufeinanderfolgende gerichtliche Instanzen für Verwaltungssachen kennt, wird er als letzte Instanz die höchste vorsehen müssen; dies wird normalerweise das kantonale Verwaltungsgericht sein. Verfügt ein Kanton in Verwaltungssachen nur über eine einzige Gerichtsinstanz, dann gilt automatisch diese als oberes Gericht. Vorbehalten bleiben jene Fällen, in denen ein anderes Bundesgesetz erlaubt, Entscheide einer unteren richterlichen Instanz direkt vor Bundes-

7 Entscheide zu BBl 2001 4326

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