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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.3.3 3. Abschnitt: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4327Bundesblatt · BBl 2001 4202

gericht anzufechten (vgl. Art. 146 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11).

Der kantonale Gesetzgeber hat immerhin die Möglichkeit, in Angelegenheiten mit vorwiegend politischem Charakter auf eine gerichtliche Instanz zu verzichten, beispielsweise bei Richtplänen (Abs. 3; Art. 29a Satz 2 BV-Justizreform). Es obliegt dann dem Bundesgericht zu prüfen, ob die Bedingung des vorwiegend politischen Charakters erfüllt ist.

Artikel 81 Vorinstanzen bei Beschwerden gegen Erlasse

Gegen kantonale Erlasse ist die Beschwerde unmittelbar zulässig (vgl. auch Art. 95 BGG). Die Kantone sind daher nicht verpflichtet, selber eine gerichtliche Instanz für die abstrakte Normenkontrolle vorzusehen. Sofern aber eine solche Instanz besteht, ist die direkte Beschwerde ans Bundesgericht ausgeschlossen.

Artikel 82 Vorinstanzen in Stimmrechtssachen

Absatz 1 entspricht Artikel 86 OG und verpflichtet die Bürger, auch in politischen Angelegenheiten vor Anrufung des Bundesgerichts zunächst die Rechtsmittel auszuschöpfen.

In kantonalen Angelegenheiten sind die Kantone künftig durch Absatz 2 gehalten, gegen behördliche Akte, welche die politischen Rechte verletzen können, eine Beschwerdemöglichkeit vorzusehen. So muss zum Beispiel die Intervention einer Gemeindebehörde bei einer Abstimmungskampagne (etwa die finanzielle Unterstützung eines Komitees) einem Rechtsmittel an eine kantonale Behörde unterliegen, bevor der Weiterzug ans Bundesgericht in Frage kommt. Nach Artikel 191b Absatz 1 BV-Justizreform muss die Vorinstanz des Bundesgerichts eine gerichtliche Instanz sein. Artikel 29a BV-Justizreform erlaubt jedoch dem kantonalen Gesetzgeber, in Ausnahmefällen keine richterliche Behörde vorzusehen. Artikel 82 Absatz 2 BGG verlangt nicht, dass diese kantonale Instanz ein Gericht sein muss; dies wird der zukünftigen Auslegung der Rechtsweggarantie überlassen.

Bei Akten des Parlaments oder der Regierung im Bereich der politischen Rechte schliessen die meisten Kantone alle Beschwerden auf kantonaler Ebene aus. Nach Meinung des Bundesrates ist es nicht nötig, die Kantone zu einer Änderung ihre diesbezüglichen politischen Systeme zu veranlassen, da der überwiegend politische Charakter in diesen Angelegenheiten unbestreitbar gegeben ist. Aus diesem Grund erlaubt das BGG ausdrücklich, Akte des Parlaments oder der Regierung, die nicht einer Beschwerde auf kantonaler Ebene zugänglich sind, direkt beim Bundesgericht anzufechten (Art. 82 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Satz 2 BGG). Damit legt das Bundesrecht selber einen Bereich fest, in dem die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) nicht gilt, wenn das kantonale Recht diese nicht vorsieht. Die Beschwerde ans Bundesgericht genügt nämlich nicht, um den Anforderungen dieser Verfassungsgarantie zu genügen, da das Bundesgericht keine volle Überprüfung des Sachverhalts vornehmen darf (vgl. Art. 99 BGG).

In eidgenössischen Angelegenheiten statuiert Absatz 1 Buchstabe b die Zuständigkeit des Bundesgerichts zur Überprüfung aller Entscheide der Kantonsregierungen. Die Beschwerde an den Bundesrat und an den Nationalrat geht daher in der neuen Beschwerde ans Bundesgericht auf (vgl. Art. 81 f. des Bundesgesetzes über die po-

7 Entscheide zu BBl 2001 4327

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