Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.3.3 3. Abschnitt: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Bundesblatt · BBl 2001 4328Bundesblatt · BBl 2001 4202
litischen Rechte, SR 161.1). Eine vorgängige Beschwerde an ein kantonales Gericht ist ausgeschlossen, damit die Ergebnisse rasch verkündet werden können und der Nationalrat anlässlich der auf die Wahl folgenden Session konstituiert werden kann.
Das Bundesgericht wird, wie im geltenden Recht (Art. 80 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte), bei Beschwerden gegen Entscheide der Bundeskanzlei in Stimmrechtssachen des Bundes zuständig sein. Die vorgängige Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts ist ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. Art. 28 Bst. b VGG). Auch hier stützt sich das BGG auf Artikel 29a BV-Justizreform, um eine Ausnahme vom Prinzip nach Artikel 191a Absatz. 2 BV-Justizreform vorzusehen. Danach müssten die Entscheide der Verwaltung bei einer dem Bundesgericht vorgeordneten Justizbehörde angefochten werden können.
Die Zuständigkeit im Bereich der Validierung von Volksinitiativen liegt bei der Bundesversammlung (Art. 173 Abs. 1 Bst. f BV). Eine Beschwerde ans Bundesgericht gegen einen Entscheid der Bundesversammlung ist ausgeschlossen (vgl. Art. 189 Abs. 4 BV-Justizreform).
Artikel 83 Allgemeines Beschwerderecht
Die Umschreibung des Beschwerderechts ist ein zentraler Punkt eines jeden Verfahrensrechts, denn von ihr hängt ab, wer einen Akt anfechten darf, wem mithin letztlich Zugang zur Justiz zu gewähren ist. Es bestehen in der Schweiz im öffentlichen Recht dafür zwei verschiedene Grunddefinitionen: Nach der einen ist ein rechtlich geschütztes Interesse, nach der anderen lediglich ein schutzwürdiges Interesse gefragt.
Bei der staatsrechtlichen Beschwerde hat der Beschwerdeführer darzutun, dass der angefochtene Akt seine rechtlichen Interessen verletzt (Art. 88 OG). Mit anderen Worten ist geltend zu machen, dass der Akt eine Norm verletzt, deren Ziel es ist, die Interessen des Beschwerdeführers zu schützen und die ihm auf diese Weise ein subjektives Recht einräumt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt demgegenüber nur ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des Aktes (Art. 103 Bst. a OG). Dies kann in einem rechtlichen oder bloss faktischen Interesse bestehen, der Beschwerdeführer braucht also nicht ausgerechnet in jenen Interessen betroffen zu sein, welche die angeblich verletzte Rechtsnorm schützt. Ebensowenig ist erforderlich, dass die Rechtsordnung die verletzten Interessen des Beschwerdeführers wenigstens implizit anerkennt.
Trotz ihrer Verschiedenheit führen die beiden Definitionen in der Praxis zu weitgehend ähnlichen Ergebnissen, denn grundsätzlich hat der Entscheidadressat sowohl ein rechtliches als auch ein bloss schutzwürdiges Interesse. Tatsächlich spielt das Erfordernis des rechtlichen Interesses nur in zwei Fällen eine selbständige Rolle: Einmal gegenüber der Rüge der Willkür (Art. 9 BV) und der ungleichen Rechtsanwendung (Art. 8 Abs. 1 BV), sodann bei der Beschwerde eines Dritten, der nicht Entscheidadressat ist. In beiden Fällen hängt das Beschwerderecht nach Ansicht des Bundesgerichts (BGE 126 I 81 ff.) vom im Einzelfall anwendbaren materiellen Gesetzes- und Verordnungsrecht ab: Dieses muss dem Beschwerdeführer ein subjektives Recht einräumen.