Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
1.2.6 Mitwirkung der Kantone
Bundesblatt · BBl 2004 5995Bundesblatt · BBl 2004 5965
1.2.5 Mitwirkung des Parlaments
Während des Verhandlungsprozesses verfolgten die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat die Verhandlungen im Sinne der Artikel 25 und 152 ParlG19 und arbeiteten bei der Verabschiedung der Verhandlungsmandate mit dem Bundesrat zusammen. Der «Stand der bilateralen Verhandlungen II» wurde in den beiden Kommissionen oft und seit 2003 systematisch traktandiert. Ebenso wurden die beiden Kommissionen regelmässig durch die Vorsteher des EDA und des EVD informiert. In dringenden Fällen wurden deren Präsidenten sowie die Präsidenten von National- und Ständerat direkt informiert und konsultiert.
1.2.6 Mitwirkung der Kantone
Grundlagen der Mitwirkung der Kantone an der Europapolitik, bzw. an den Verhandlungen der Bilateralen II sind Artikel 55 BV sowie das diese Verfassungsbestimmung konkretisierende Mitwirkungsgesetz20.
Vor diesem Hintergrund wurden die Kantone über die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am 11. April 2001 zu den Verhandlungsmandaten in den Bereichen Betrugsbekämpfung und Bildung sowie zu den Vorverhandlungsmandaten in den Bereichen Schengen/Dublin, Zinsbesteuerung und Dienstleistungen konsultiert. Obwohl die KdK es bedauerte, dass die Bilateralen I damals noch nicht in Kraft getreten waren, stimmte sie den Verhandlungsmandaten zu. Ein weiteres Mal hatte die KdK am 25. Januar 2002 Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Verhandlungsmandaten Schengen/Dublin, Dienstleistungen und Zinsbesteuerung. Dem Verhandlungsmandat zu Schengen/Dublin stimmten die Kantone zu, wiesen jedoch darauf hin, dass die institutionellen Mängel eines Assoziationsabkommens nicht zu unterschätzen seien. Beim Dossier Zinsbesteuerung unterstützten die Kantone die allgemeine Stossrichtung des Verhandlungsmandates. Eine weitere Konsultation fand am 22. April 2004 anlässlich eines Treffens zwischen dem Bundesrat und Vertretern der KdK statt. Dabei ging es insbesondere um Fragen im Zusammenhang mit dem Dossier Betrugsbekämpfung. Die Kantone waren in den Dossiers Schengen/Dublin, Betrug, Zinsbesteuerung und Bildung in den Delegationen des Bundes vertreten. Bei der Vorbereitung der offiziellen Verhandlungsrunden wurden die Vertreterinnen bzw. Vertreter der Kantone jeweils einbezogen, und sie nahmen auch an den Verhandlungen selbst teil.
Auf Grund der kantonalen Polizei- und Justizhoheit sind die Kantone insbesondere durch das Dossier Schengen/Dublin angesprochen. Schengen/Dublin enthält zwar keine Regelungen über die polizeiliche oder gerichtliche Organisation, doch die kantonalen Polizeibehörden werden einerseits neue Instrumente für die internationale Polizeizusammenarbeit erhalten, andererseits werden sie im Zusammenhang mit den nationalen Ersatzmassnahmen (mobile Personenkontrollen) in bewährter Weise eng mit dem Grenzwachtkorps zusammenarbeiten. Daher waren die Kantone auch in den Arbeitsgruppen PESEUS, Groupe d’accompagnement und USIS vertreten,
19 SR 171.10
20 Bundesgesetz vom 22. Dez. 1999 über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes (BGMK; SR 138.1); Vereinbarung vom 7. Okt. 1994 zwischen Bundesrat und KdK.