DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

1.2.2 Verhandlungsmandat

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5990Bundesblatt · BBl 2004 5965

«Überbleibsel» hatten sich die Schweiz und die EU bereits in gemeinsamen Erklärungen zu den Bilateralen I geeinigt.

2. Die Verhandlungen sollten in allen Dossiers parallel geführt und abgeschlossen werden, um ein ausgewogenes Gesamtergebnis zu garantieren, das auch die schweizerischen Interessen berücksichtigt.

3. Die Interessen des Schweizer Finanzplatzes, insbesondere das Bankgeheimnis, sollten gewahrt werden.

Am 11. Juli 2000 vereinbarte der damalige Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten anlässlich seines Treffens in Brüssel mit dem für Aussenbeziehungen zuständigen EU-Kommissar, Möglichkeiten und Themen für neue bilaterale Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU auszuloten. Im Rahmen der Prüfung dieser Möglichkeiten folgte daraufhin ein Schriftwechsel zwischen den Bundesräten und den EU-Kommissaren, in deren Zuständigkeitsbereichen Verhandlungen vorgesehen waren.

Am 19. Januar 2001 fand ein Treffen zwischen Vertretern der Schweiz und der EU im Hinblick auf die Festlegung der möglichen Verhandlungsgegenstände statt. Mit einem Schreiben der schwedischen EU-Präsidentschaft vom 1. März 2001 an den schweizerischen Bundespräsidenten wurde das Verhandlungsprogramm der Bilateralen II festgelegt. Am 16. März 2001 vereinbarten die Schweiz und die EU exploratorische Gespräche im Hinblick auf die Eröffnung neuer bilateraler Verhandlungen. Vier Verhandlungsmandate wurden von Seiten der EU bereits im Laufe des Jahres 2000 und Anfang 2001 verabschiedet. Am 25. Juni 2001 gab der Allgemeine Rat der EU grünes Licht für die Aufnahme von bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz in den zehn Dossiers, über die bereits exploratorische Gespräche geführt worden waren. Zwei Tage später, am 27. Juni 2001, entschied der Bundesrat, den Verhandlungsprozess zu eröffnen, und verabschiedete die Verhandlungsmandate zu sieben Dossiers: Betrugsbekämpfung, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Umwelt, Statistik, Bildung (allgemeine Bildung, Berufsbildung und ausserschulische Jugendaktivitäten), Medien sowie Besteuerung der Pensionen von in der Schweiz lebenden pensionierten EU-Beamten.

In den Bereichen, zu denen beide Seiten bereits über ein Verhandlungsmandat verfügten (Betrugsbekämpfung, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Umwelt und Statistik), wurden die Verhandlungen anlässlich des ersten horizontalen Treffens am 5. Juli 2001 aufgenommen. Am 30. Januar 2002 verabschiedete der Bundesrat die Verhandlungsmandate für die Bereiche Zinsbesteuerung, Dienstleistungen sowie verstärkte polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Visa und Asyl (Schengen/Dublin). Der Allgemeine Rat der EU verabschiedete seinerseits die letzten Verhandlungsmandate am 17. Juni 2002 und gab so grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen in den verbleibenden Bereichen (Dienstleistungen, Pensionen, MEDIA, Zinsbesteuerung und Schengen/Dublin).

1.2.2 Verhandlungsmandat

In diesem erneuten Verhandlungszyklus verfolgte die Schweiz stets das Ziel, ein ausgewogenes Gesamtergebnis zu erreichen. Neben der Erledigung der «Leftovers» wünschte die Schweiz eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei und Justiz, Visa und Asyl, insbesondere den Anschluss an die Datenbanken der EU in