Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
1.2.4 Schlussphase
Bundesblatt · BBl 2004 5993Bundesblatt · BBl 2004 5965
tausch gemäss dem für die Kooperation mit Steuerparadiesen festgelegten OECD-Standards anwenden. Diese Lösung ist mit dem schweizerischen Vorschlag konform und anerkennt insbesondere die Gleichwertigkeit eines Steuerrückbehalts. Die EU-interne Lösung gab den Weg frei für das Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Die Unterhändler der beiden Seiten einigten sich schliesslich am 6. März 2003 auf einen Abkommensentwurf, dem die Finanzminister anlässlich des ECOFIN-Rates vom 3. Juni 2003 zustimmten.
Nach der Einigung über einen Abkommensentwurf über die Zinsbesteuerung erinnerte der Bundesrat die EU erneut daran, dass der Verhandlungsabschluss über die Zinsbesteuerung nur im Rahmen eines Gesamtpakets möglich sei. Mit anderen Worten: Die in den anderen Dossiers noch bestehenden Probleme mussten ebenfalls gelöst werden, bevor alle Abkommen gemeinsam zum Abschluss kommen konnten. An dieser Haltung hielt die Schweiz bis zum Ende der Verhandlungen fest.
Auf Grund der vielen noch offenen Fragen im Dossier der Dienstleistungen entschieden die Schweiz und die EU am 23. März 2003 im gegenseitigen Einverständnis, die Verhandlungen in diesem Dossier vorläufig zu unterbrechen – mit dem erklärten Ziel, sie später wieder aufzunehmen.
1.2.4 Schlussphase
Mit der Zustimmung der EU-Finanzminister zum Abkommensentwurf über die Zinsbesteuerung anlässlich des ECOFIN-Rates am 3. Juni 2003 erreichten die Verhandlungen die Schlussphase.
Nach der Einigung im Dossier Zinsbesteuerung konzentrierten sich die Verhandlungen auf die noch offenen Fragen in den anderen Dossiers. Bis im Sommer 2003 konnten mit Ausnahme von Schengen/Dublin und der Betrugsbekämpfung alle anderen Verhandlungsdossiers in der Substanz abgeschlossen werden. Im Bereich Umwelt erzielten die Unterhändler eine materielle Einigung am 4. Juli 2003. Einige Tage später, am 17. Juli 2003, konnten auch die Verhandlungen im Dossier MEDIA (Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen zur Förderung des europäischen Films) in der Substanz abgeschlossen werden. In den Dossiers Pensionen und Statistik blieben noch einige kleinere Fragen offen; allerdings ging man davon aus, dass diese beim Abschluss der Verhandlungen gelöst werden können.
Bei Schengen/Dublin und der Betrugsbekämpfung galt es für die Unterhändler jedoch noch politisch sensible Gegensätze zu überbrücken. Wichtige Differenzen bestanden in beiden Dossiers bei der Frage des Informationsaustauschs im Rahmen der Amts- und Rechtshilfe und im Dossier der Betrugsbekämpfung zusätzlich bei der Geldwäscherei. Ab Sommer 2003 wurde deutlich, dass eine Lösung dieser Fragen nur auf politischer Ebene gefunden werden konnte. Auf der Ebene der Chefunterhändler wurden die Verhandlungen fortgesetzt, um die politische Einigung vorzubereiten. In Bezug auf Schengen/Dublin blieb die EU dogmatisch: Die Schweiz sollte keine Ausnahmeregelung bezüglich der Übernahme des Besitzstands erhalten. Im November 2003 kam es zu einer gewissen Annäherung im Dossier der Betrugsbekämpfung.
Am 4. Juni 2003, einen Tag nach dem Entscheid des ECOFIN-Rates, schlug der Bundespräsident mit einem Schreiben an den EU-Ratspräsidenten und den Präsidenten der Europäischen Kommission vor, ein Treffen auf politisch hohem Niveau