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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

1.2.3 Verhandlungsverlauf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5992Bundesblatt · BBl 2004 5965

1.2.3 Verhandlungsverlauf

Nach dem ersten Koordinationstreffen der Chefunterhändler (horizontales Treffen) vom 5. Juli 2001 begannen die Verhandlungen über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse am 18. Juli 2001, diejenigen über die Betrugsbekämpfung am 19. Juli 2001, diejenigen über die Statistik am 10. September 2001 und diejenigen über die Umwelt am 2. Oktober 2001.

Nachdem die EU die letzten Verhandlungsmandate am 17. Juni 2002 verabschiedet hatte, konnten die Verhandlungen in den anderen sechs Dossiers ebenfalls aufgenommen werden: Zinsbesteuerung (18. Juni 2002), Besteuerung der Pensionen (26. Juni 2002), Schengen/Dublin (11. Juli 2002), Dienstleistungen (15. Juli 2002) und die MEDIA-Programme (18. Juli 2002). Im Dossier Bildung/Berufsbildung/ Jugend war die EU aus juristischen Gründen nicht in der Lage, ein Abkommen über die Schweizer Teilnahme an diesen Programmen abzuschliessen. Die Teilnahme von Drittstaaten an diesen Programmen beschränkt sich nämlich gegenwärtig auf die Beitrittskandidaten und die Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Die beiden Parteien einigten sich in der Folge auf der Basis eines Schriftwechsels, die Möglichkeit von Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz an den neuen Programmen ab 2007 zu diskutieren.

Ab dem 17. Juni 2002 und bis zum Schluss des Prozesses wurde in allen Dossiers parallel verhandelt. Die Verhandlungen in den einzelnen Dossiers folgten jeweils ihrem eigenen Rhythmus und fanden in Brüssel und in der Schweiz statt. Um den Gesamtprozess zu koordinieren, erfolgten während der Verhandlungsdauer regelmässig horizontale Treffen zwischen den Chefunterhändlern der Schweiz und der EU.

Innerhalb der bilateralen Verhandlungen II kam dem Dossier über die Zinsbesteuerung eine Sonderstellung zu. Durch ihren Entscheid, eine Richtlinie über die Zinsbesteuerung zu erlassen, setzte sich die EU nämlich unter Druck, mit Drittstaaten, darunter insbesondere der Schweiz, eine gleichwertige Lösung zu finden. Dieser Druck nahm zu, je näher die vom Europäischen Rat in Feira im Juni 2000 gesetzte Frist rückte. Die Schweiz konnte sich diese Dynamik zunutze machen, um die EU zunächst dazu zu bringen, auch über die anderen Dossiers zu verhandeln, und sodann zu akzeptieren, dass die Dossiers parallel verhandelt und abgeschlossen wurden. Bei mehreren Treffen des ECOFIN-Rates drohten die Finanzminister der EU mit «Begleitmassnahmen» (eigentlich Sanktionen) gegenüber der Schweiz, falls die Verhandlungen im Dossier zur Zinsbesteuerung aus ihrer Sicht ungenügend vorankommen sollten. Die Schweiz hat diese Druckversuche immer als ungerecht und kontraproduktiv zurückgewiesen. Sie hielt an ihrem koordinierten Verhandlungsansatz fest, mit dem sie ein ausgewogenes Gesamtergebnis zu erreichen suchte.

Am 25. November 2002 wurden die Verhandlungen im ersten Dossier der Bilateralen II – demjenigen über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse – in der Substanz abgeschlossen.

Am 21. Januar 2003 erzielten die EU-Mitgliedstaaten unter sich eine politische Einigung über die Zinsbesteuerung. Die erzielte Lösung sieht vor, dass zwölf Mitgliedstaaten einen automatischen Informationsaustausch vornehmen, während drei (Luxemburg, Österreich und Belgien) einen Steuerrückbehalt erheben, der nach und nach auf 35% angehoben wird. Letztere drei Staaten werden zum automatischen Informationsaustausch übergehen, sobald auch die Drittstaaten den Informationsaus-