Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
1.2.2 Verhandlungsmandat
Bundesblatt · BBl 2004 5991Bundesblatt · BBl 2004 5965
den Bereichen der inneren Sicherheit und des Asylwesens. Der Bundesrat beabsichtigte konkret die Teilnahme an Schengen/Dublin.
Die Verhandlungen sollten die Realisierung folgender Ziele ermöglichen:
– Schengen/Dublin: Stärkung der inneren Sicherheit und Senkung der Kosten im Asylwesen durch die Teilnahme an der Schengener und der Dubliner Zusammenarbeit, unter gleichzeitiger Sicherstellung der Möglichkeit, über die Übernahme zukünftiger Rechtsakte in diesen Bereichen autonom und souverän zu entscheiden und das Bankgeheimnis zu wahren;
– Zinsbesteuerung: Teilnahme der Schweiz am EU-System zur Besteuerung von Zinserträgen, unter gleichzeitiger Sicherstellung der Interessen des Schweizer Finanzplatzes durch die Wahrung des Bankgeheimnisses;
– Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse: Verbesserung der Exportmöglichkeiten für die schweizerische Nahrungsmittelindustrie durch den Abbau von Zöllen und Exportsubventionen;
– Umwelt: Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur (EUA);
– Statistik: Zusammenarbeit der Schweiz mit Eurostat, dem Statistischen Amt der EU, Harmonisierung des statistischen Systems sowie Zugang zu den für die EWR-Länder erhobenen Daten;
– MEDIA: Teilnahme der Schweiz an den zwei Förderungsprogrammen MEDIA (MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung), Förderung der kulturellen Vielfalt, der Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Industrie und Verbreitung schweizerischer Filme und Produktionen;
– Bildung: Teilnahme der Schweiz an den EU-Bildungsprogrammen unter dem Namen SOKRATES (allgemeine Bildung), LEONARDO DA VINCI (Berufsbildung) und Jugend (ausserschulische Aktivitäten).
Die Interessen der EU konzentrierten sich hauptsächlich auf die beiden Dossiers Zinsbesteuerung und Betrugsbekämpfung. In Bezug auf die Zinsbesteuerung beinhaltete der Beschluss des Europäischen Rates von Feira vom Juni 2000 die Verpflichtung, vor der definitiven Verabschiedung der entsprechenden Richtlinie ein Abkommen mit der Schweiz zu schliessen. Damit wollte die EU verhindern, dass die Richtlinie über die Zinsbesteuerung via Drittstaaten wie die Schweiz umgangen werden konnte. Die Verbesserung der Zusammenarbeit in der Betrugsbekämpfung war ein anderes prioritäres Anliegen der EU: Eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Schweiz sollte es künftig ermöglichen, alle schweren Delikte im Bereich der indirekten Steuern wirkungsvoller zu bekämpfen (Zollbetrug sowie Betrug bei Mehrwert- und Verbrauchssteuern).
Bezüglich der von der Schweiz gewünschten Teilnahme an Schengen/Dublin zögerte die EU zunächst, Verhandlungen aufzunehmen, und wies darauf hin, dass die entsprechenden Übereinkommen mit Norwegen und Island als Modell für ein diesbezügliches Abkommen zwischen der EU und der Schweiz zu dienen hätten.