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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

1.2.4 Schlussphase

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5994Bundesblatt · BBl 2004 5965

einzuberufen (Bundespräsident, Präsident der Europäischen Kommission und EU-Ratspräsidentschaft), um die noch offenen Fragen zu klären und die bilateralen Verhandlungen II abzuschliessen. Der Präsident der Kommission und der EU-Ratspräsident bekräftigten in ihrer Antwort vom 22. Oktober 2003 ihre Bereitschaft für ein derartiges Treffen. Diese Absicht wurde vom Präsidenten der Kommission anlässlich eines Treffens mit dem Bundespräsidenten am 24. Oktober 2003 in Lausanne bestätigt.

An seiner Sitzung vom 28. Januar 2004 befasste sich der Bundesrat erneut mit dem Stand der bilateralen Verhandlungen II und bekräftigte seine Absicht, die Verhandlungen mit der EU in allen Dossiers gleichzeitig abzuschliessen, um so ein ausgewogenes Gesamtresultat zu erzielen. Abgesehen von diesem Ziel (ausgewogenes Gesamtresultat, das auch die schweizerischen Interessen berücksichtigt) rechtfertigte sich dieses Vorgehen auch deshalb, weil die Hauptdossiers der Verhandlungen materiell – nämlich in der Frage des Austauschs von Informationen in der Rechts- und Amtshilfe – miteinander verbunden sind. Es war selbstverständlich, dass diese Frage in den drei Dossiers Zinsbesteuerung, Betrugsbekämpfung und Schengen/Dublin gleich gelöst werden musste.

Am 31. März 2004 wiederholte der Bundesrat seine Absicht, alle Verhandlungsdossiers gleichzeitig abzuschliessen, und beauftragte seine Unterhändler, innerhalb eines bestimmten Spielraums mögliche Lösungen auszuloten, um so einen Verhandlungsabschluss vorzubereiten. Diese exploratorischen Gespräche wurden auf der Ebene der Chefunterhändler geführt.

Der Bundesrat diskutierte die Ergebnisse dieser exploratorischen Gespräche am 21. April 2004 und präzisierte seine Position im Hinblick auf einen Verhandlungsabschluss. In Bezug auf den Informationsaustausch in Steuersachen beschloss der Bundesrat, an der Forderung einer dauerhaften Absicherung des Bankgeheimnisses im Zusammenhang mit den direkten Steuern festzuhalten. Er entschied ebenfalls, im Dossier der Betrugsbekämpfung die Zusammenarbeit im Bereich der indirekten Steuern, wie von der EU gewünscht, auszuweiten. In Bezug auf die Geldwäscherei stimmte der Bundesrat zu, Amts- und Rechtshilfe zu leisten, wenn die Vortat nach schweizerischem Recht als Abgabebetrug zu betrachten ist.

Am 26. April 2004 erzielten die Unterhändler im Rahmen einer horizontalen Verhandlungsrunde in Brüssel eine Einigung auf der Basis der Beschlüsse des Bundesrates vom 21. April 2004. Die ausgehandelten Lösungen wurden anschliessend den Mitgliedstaaten der EU unterbreitet, welche diese Ende April und Anfang Mai 2004 mehrfach diskutierten. Parallel dazu unternahmen mehrere hochrangige Vertreter der Schweiz Demarchen mit dem Ziel, die noch zögernden Mitgliedstaaten von der Richtigkeit dieser Lösungsvorschläge zu überzeugen.

Anlässlich eines Gipfeltreffens zwischen dem Bundesrat und der EU-Kommission sowie der Ratspräsidentschaft konnten die bilateralen Verhandlungen II am 19. Mai 2004 in Brüssel abgeschlossen werden. Die Abkommen wurden am 25. Juni 2004 in Brüssel paraphiert, nachdem der COREPER (Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel) am 23. Juni 2004 entschieden hatte, den Beginn der Anwendbarkeit des Abkommens über die Zinsbesteuerung auf den 1. Juli 2005 zu verschieben. Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens wurden die Abkommen von den beiden Vertragsparteien am 26. Oktober.2004 in Luxemburg unterzeichnet.