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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.1.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6034Bundesblatt · BBl 2004 5965

speziellen Regelungen sind notwendig, weil landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse eine Sonderstellung zwischen Industrie (Freihandel) und Landwirtschaft (Agrarschutz) einnehmen. Sie bestehen nämlich sowohl aus einem industriellen Verarbeitungsteil als auch aus einem landwirtschaftlichen Rohstoffteil. Gemäss diesen Sonderregelungen wurden die eigentlichen Zollansätze (Industrieschutz) nach Massgabe der Zollsenkungen für Industrieprodukte zeitlich gestaffelt auf den 1. Juli 1977 auf null abgebaut. Gleichzeitig steht die Erhebung eines beweglichen Teilbetrages (bT), eines Pauschalbetrages oder die Anwendung von inländischen Preisausgleichsmassnahmen bei der Einfuhr bzw. Massnahmen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen den Bestimmungen des Abkommens nicht entgegen (Art. 1 von Prot. 2). Damit kann einerseits der Industrieschutz aufgehoben und andererseits der Agrarschutz durch den Ausgleich der agrarpolitisch bedingten Preisdifferenzen der Grundstoffe gewährleistet werden. Mittels Abschöpfungen an der Schweizer Grenze wird also sichergestellt, dass Produkte aus der EU auf der Basis von billigeren EU-Grundstoffen gegenüber Schweizer Produkten aus teureren inländischen Grundstoffen auf dem Schweizer Markt nicht bessergestellt werden. Bei der Ausfuhr von schweizerischen Produkten werden durch die im Preisausgleichsmechanismus vorgesehene Entrichtung von Ausfuhrbeiträgen die agrarpolitisch bedingten Nachteile der Schweizer Nahrungsmittelindustrie ausgeglichen und erreicht, dass ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem EU-Markt erhalten bleibt.

Die bestehenden Ausgleichssysteme bewirkten jedoch in der Praxis gewisse Wettbewerbsverzerrungen, bedingt durch:

– die seitens der EU bei der Einfuhr angewandten Grenzabschöpfungen, die mitunter höher sind als die effektiven Differenzen zwischen den EU- und den Weltmarktpreisen;

– die Anwendung von Standardrezepturen anstelle von effektiven Rezepturen sowohl in der Schweiz als auch in der EU, insbesondere der systembedingten Überkompensation des durch die EU angewandten so genannten Matrix-Systems;

– die ungleichen Deckungsbereiche der erfassten Fertigprodukte;

– die Festsetzung der Einfuhrabgaben nach Massgabe des Bruttogewichts anstelle des Nettogewichts in der Schweiz.

Bereits im so genannten EFTA/EG-Luxemburger Prozess der Achtzigerjahre wurde versucht, diese Mängel der geltenden Systeme zu beheben. In diesem Rahmen einigte man sich grundsätzlich auf die folgenden Massnahmen:

– harmonisierte und erweiterte Liste der kompensierbaren Rohstoffe und deren Derivate;

– Importabschöpfung optional nach Effektivrezepturen und auf dem Nettogewicht;

– realistische Marktpreise als Referenzpreise;

– tiefster Preis im Freihandelsraum anstelle des Weltmarktpreises als gemeinsame Referenzgrösse für den Preisausgleich (sog. «Nettopreiskompensation»).

Diese Grundsätze fanden im Protokoll Nr. 3 des EWR-Abkommens von 1992 (Prot. 3 EWRA) ihre konkrete Ausgestaltung.