Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.1.3 Inhalt 6035 2.1.3.1 Bereinigung des Freihandelsabkommens
Bundesblatt · BBl 2004 6035Bundesblatt · BBl 2004 5965
Die Schweiz beabsichtigte ursprünglich, die Aktualisierung des Prot. 2 bereits in das Verhandlungspaket der Bilateralen I aufzunehmen. Jedoch umfasste das Mandat, das der Europäische Rat 1994 verabschiedete, dieses Dossier nicht. Trotz mehrfachen Bemühungen seitens der Schweiz war die EU nicht bereit, vor Abschluss der Verhandlungen in den sieben Dossiers der Bilateralen I Gespräche über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse aufzunehmen. In einer Gemeinsamen Erklärung in der Schlussakte der bilateralen Abkommen erklärten die beiden Seiten, «dass sie beabsichtigen, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie der Aktualisierung des Protokolls 2 des Freihandelsabkommens von 1972».
Mit der am 21. September 1999 überwiesenen Motion 99.324762 wurde der Bundesrat vom Parlament beauftragt, mit der EU bei den verarbeiteten Nahrungsmitteln möglichst rasch die im Prot. 3 EWRA vorgesehene Lösung zu verwirklichen. Mit dem nun vorliegenden Abkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wird diese Motion erfüllt.
2.1.2 Zielsetzung und Verhandlungsverlauf
Die Verhandlungen zur Aktualisierung des Prot. 2 wurden im Rahmen der bilateralen Verhandlungen II im Juli 2001 aufgenommen und konnten nach zehn Verhandlungsrunden am 25. November 2002 in der Substanz abgeschlossen werden. Die Verhandlungsziele der Schweiz wurden dabei vollumfänglich erreicht: die Vereinfachung des Preisausgleichssystems, welche die Ausfuhrbeiträge der Agrargrundstoffe reduziert, die Erweiterung des Geltungsbereichs des Protokolls, welche die Ausfuhr von wichtigen zukunftsträchtigen Exportprodukten der Schweizer Nahrungsmittel- und Pharmaindustrie in die EU erleichtern wird, sowie die Eliminierung der systembedingten Überkompensationen, denen die schweizerischen Einfuhren in die EU bisher unterworfen waren. Mit dem neuen Prot. 2 wird nur noch die Schweiz Standardrezepturen zur Festsetzung der Importabgaben anwenden. Im Bewusstsein, dass Standardrezepturen, die eine Approximation für alle Produkte einer Tarifposition darstellen, zu gewissen Verzerrungen führen, wurde der EU als Gegenleistung eine Ermässigung von anfänglich 10% und nach einer dreijährigen Übergangsfrist von ca. 15 % für den Marktzutritt in die Schweiz gewährt. Aus verhandlungsökonomischen Gründen wurde darauf verzichtet, alle von der Schweiz angewandten Standardrezepturen zur Minimierung der Verzerrungen neu auszuhandeln.
2.1.3 Inhalt
2.1.3.1 Bereinigung des Freihandelsabkommens
Anhang I des FHA enthält Waren der Zollkapitel 25–97 (Industriewaren), für welche die Bestimmungen des FHA nicht gelten (Art. 2 Bst. i des FHA). Es handelt sich dabei um Tarifpositionen, die durch Revisionen des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren (HS) von den Kapiteln 1–24 (Agrarprodukte) in die Kapitel 25–97 verschoben wurden. Mit dem Abkommen (Anhang 1) werden die HS-Nrn. 2905.45 (Glycerol), ex 3301.90 (Extraktionsoleoresine von
62 Kommission 99.028-NR