Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.1.4 Bedeutung des Abkommens für die Schweiz
Bundesblatt · BBl 2004 6038Bundesblatt · BBl 2004 5965
Mit der «Doppel-Null-Lösung» für Zucker kann zudem das so genannte Limonaden-Problem65 einer definitiven Lösung zugeführt werden. Das in diesem Zusammenhang abgeschlossene «Limonade-Abkommen» vom 17. März 200066 sah die vorübergehende Einschränkung des Freihandels (Kontingentierung der zollfreien Importe von Limonaden in die EU) vor. Mit dem Inkrafttreten des revidierten Prot. 2 fällt dieses Abkommen dahin.
2.1.4 Bedeutung des Abkommens für die Schweiz
Die Importe der EU von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen der Zollkapitel 1–24 aus der Schweiz, die vom aktuellen Prot. 2 erfasst sind, belaufen sich gemäss EUROSTAT67 im Durchschnitt der Jahre 1999–2001 auf jährlich 645 Millionen Euro, also knapp 1 Milliarde Franken Damit fielen durchschnittlich 1,3 % der Gesamtimporte und 40 % der landwirtschaftlichen Importe (Zollkapitel 1–24) der EU aus der Schweiz unter das bisherige Prot. 2.
Die Importe der Schweiz von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen der Zollkapitel 1–24 aus der EU, die vom bisherigen Prot. 2 erfasst sind, beliefen sich gemäss schweizerischer Aussenhandelsstatistik 1999–2002 jährlich durchschnittlich auf 1084 Millionen Franken, was 1,1 % der Gesamtimporte und 17,8 % der landwirtschaftlichen Importe (Zollkapitel 1–24) der Schweiz aus der EU entspricht.
Das Prot. 2 bestimmt demnach einen beträchtlichen Teil des bilateralen Handels mit Nahrungsmitteln zwischen der Schweiz und der EU. Durch den Ausgleich der agrarpolitisch bedingten Preisdifferenzen bei Agrargrundstoffen wird es der verarbeitenden Nahrungsmittelindustrie ermöglicht, auf den Märkten im In- und Ausland konkurrenzfähig zu sein. Davon profitieren in dieser Branche neben grossen Firmen auch eine bedeutende Anzahl von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die insbesondere in strukturschwachen Regionen der Schweiz angesiedelt sind. Für die Schweizer Landwirtschaft bedeutet der Rohstoffpreisausgleich eine Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Grundstoffe. Angesichts des bedeutenden Handelsanteils verarbeiteter Produkte ist das Prot. 2 für die Landwirtschaft von grosser Bedeutung.
65 Die zollfreie Einfuhr zuckerhaltiger Limonaden aus der Schweiz in die EU, für welche die Schweiz den Unterschied des Zuckerpreises zwischen der Schweiz und dem Weltmarkt ausgleicht, bewirkte erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der EU-Produzenten.
66 Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 17. März 2000 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft anderseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (SR 0.632.401.22).
67 Da der Geltungsbereich des aktuellen Prot. 2 bzw. die Produktelisten seitens der Schweiz und der EU nicht identisch sind und die Zolltarife unterschiedlich strukturiert sind, lassen sich die vom Prot. 2 erfassten schweizerischen Exporte in die EU nur auf Grund der EU-Importstatistik (nicht aber auf Grund der schweizerischen Exportstatistik) genau beziffern.