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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.1.3.3 Vereinfachtes Preisausgleichssystem

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6037Bundesblatt · BBl 2004 5965

wird ihre Zölle auf allen vom revidierten Prot. 2 erfassten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen aus der Schweiz auf null abbauen und gleichzeitig für die Ausfuhren ihrer Produkte in die Schweiz keine Ausfuhrerstattungen mehr gewähren. Im Gegenzug wird die Schweiz für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse aus der EU, die Rohstoffe im Sinne des «Schoggigesetzes» enthalten (u.a. Mehl, Milchpulver, Butter, Pflanzenfette), ihre Zölle im Ausmass der Differenzen der Grundstoffpreise zwischen dem Weltmarkt und der EU reduzieren.

Gemäss der «Nettopreiskompensation» werden die Zölle neu lediglich auf Grund der Differenz zwischen den Schweizer und den EU-Preisen (bisher Weltmarktpreise) für die in den Verarbeitungserzeugnissen enthaltenen landwirtschaftlichen Rohstoffe berechnet. Die Preisdifferenzen der Grundstoffe zwischen der Schweiz und der EU werden zudem neu im Prot. 2 vertraglich festgehalten (Tabelle III). Der Gemischte Ausschuss, der mit der Verwaltung des FHA betraut ist, wird diese Preisdifferenzen jährlich überprüfen und falls notwendig anpassen (Art. 5 des revidierten Prot. 2). Die Standardrezepturen zur Berechnung der Zölle wurden teilweise zusätzlich feiner abgestuft (Anlage zu Tabelle IV), um damit Verzerrungen bei Tarifnummern mit weitem Geltungsbereich zu reduzieren. Zur Eingrenzung des Verhandlungsaufwands und zwecks Vereinfachung des schweizerischen Zolltarifs wurde jedoch darauf verzichtet, die Standardrezepturen aller Tarifnummern zu überarbeiten. Da Standardrezepturen systembedingt zu gewissen Verzerrungen führen, wurde der EU als Gegenleistung auf den Preisdifferenzen zur Berechnung der Importzölle eine Ermässigung von vorerst ca. 10 % und nach einer dreijährigen Übergangsfrist von ca. 15 % (Tabelle IV) gewährt.

Beim Export von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen in die EU, die Grundstoffe im Sinne des «Schoggigesetzes» enthalten, wird die Schweiz nur noch Ausfuhrbeiträge in der Höhe der Preisdifferenz Schweiz-EU für die darin enthaltenen beitragsberechtigten Grundstoffe ausrichten. Dabei wird die gesamte nicht ermässigte Preisdifferenz berücksichtigt (Tabelle III). Allfällige Zollrückerstattungen für ausländische Agrargrundstoffe im Veredlungsverkehr dürfen die Preisdifferenz Schweiz-EU nicht übersteigen.

Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse aus der EU, die keine Grundstoffe im Sinne des «Schoggigesetzes» enthalten (Tabelle II), wird die Schweiz ihre Zölle ebenfalls vollständig abbauen und keine Ausfuhrbeiträge oder Rückerstattungen im Veredlungsverkehr mehr gewähren.

Für Zucker gelangt im aktualisierten Prot. 2 die so genannte «Doppel-Null-Lösung» zur Anwendung. Diese sieht vor, dass beide Parteien auf Preisausgleichsmassnahmen für Zucker in landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen verzichten. Entsprechend sind landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die von den relevanten Agrargrundstoffen nur Zucker enthalten (z.B. Konfitüre), ebenfalls in der Tabelle II aufgeführt, d.h. sie werden gegenseitig zollfrei. Diese Lösung hat zur Konsequenz, dass der Zuckerpreis in der Schweiz zumindest für Verarbeitungszucker demjenigen in der EU entsprechen muss, um Wettbewerbsnachteile für die Schweizer Nahrungsmittelindustrie zu verhindern. Falls infolge einer Reform der EU-Zuckermarktordnung, wie sie die EU-Kommission im Juli 2004 angekündigt hat, das Preisniveau in der EU sinkt, wird auch in der Schweiz die Zuckermarktordnung entsprechend angepasst werden müssen.