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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.2.3.2 Der materielle Anwendungsbereich des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6041Bundesblatt · BBl 2004 5965

Fragen an Departemente oder Ämter delegieren. Wo sich in den GA bedeutende Beschlüsse abzeichnen, wird der Bundesrat den Räten die in Artikel 152 ParlG vorgesehenen Konsultationsrechte gewähren. Beschlüsse des GA können aber auch von solcher Tragweite sein, dass eine Genehmigung durch die Bundesversammlung nötig wird oder dass diese Beschlüsse gegebenenfalls sogar dem fakultativen Referendum zu unterstellen sind.

In den Ausschüssen der Kommission (so genannte Komitologieausschüsse) wird der «Acquis communautaire» verwaltet und weiterentwickelt.

Die Schweiz hat durch eine in der Schlussakte enthaltene Erklärung des Rates der EU erreicht, dass ihre Vertreter den Sitzungen der wichtigsten Ausschüsse im Bereich der Statistik beiwohnen können. Die schweizerischen Vertreter werden sich über die Vorbereitung neuer Rechtsakte informieren und sich zu Wort melden können, erhalten aber kein Stimmrecht.

Des Weiteren zieht die Kommission in denjenigen Bereichen, in denen die schweizerische Gesetzgebung mit dem «Acquis communautaire» gleichwertig ist, schweizerische Sachverständige gleichermassen zu Rate, wie sie dies in Bezug auf Sachverständige aus den Mitgliedstaaten der EU tut, wenn sie Bestimmungen oder Massnahmen ausarbeitet, die anschliessend den Ausschüssen zu unterbreiten sind (gemäss Art. 100 EWR-Vertrag71).

Mit der Unterzeichnung des Abkommens haben die Vertragsparteien auch die Schlussakte unterzeichnet, in der die Erklärung über die Beteiligung der schweizerischen Sachverständigen in den Ausschüssen der Kommission enthalten ist. Diese Erklärung stellt eine politische Verpflichtung dar, die als solche nicht in das Abkommen aufgenommen werden konnte.

2.2.3.2 Der materielle Anwendungsbereich des Abkommens

Anhang A des Abkommens deckt die für die Schweiz verbindlichen Statistikbereiche ab; Anhang B regelt die Berechnung der finanziellen Unterstützung für die Teilnahme der Schweiz am europäischen Statistikprogramm.

Anhang A

Anhang A des Abkommens enthält die einschlägigen EU-Erlasse im Bereich der Statistik und die Übergangsfristen, die es der Schweiz ermöglichen sollen, die nötigen Anpassungsmassnahmen zu treffen.

Folgende statistischen Bereiche sind vom Abkommen betroffen:

– Unternehmensstatistiken: Anpassung der Schweizer Unternehmensstatistiken an die EU-Standards; das betrifft Unternehmensregister, Wirtschaftsnomenklaturen sowie Struktur- und Konjunkturstatistiken. In diesem Bereich weist die Schweiz im internationalen Vergleich beträchtliche Defizite auf.

– Aussenhandelsstatistiken: Harmonisierung der Statistiken zum Warenhandel zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten.

71 Botschaft vom 18. Mai 1992 zur Genehmigung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, BBl 1992 IV 460.