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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.4.2 Zielsetzung und Verhandlungsverlauf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6053Bundesblatt · BBl 2004 5965

legte Förderungsprogramm investiert gesamthaft 350 Mio. Euro in die Entwicklung von Filmprojekten und den Verleih von europäischen Werken im audiovisuellen Sektor. Weitere 52 Mio. Euro stehen für die Weiterbildung der Filmschaffenden und des audiovisuellen Sektors, namentlich in den Bereichen neue Technologien und «Business-Kenntnisse», zur Verfügung. Im April 2004 beschloss die EU eine Verlängerung der MEDIA-Programme um ein Jahr bis Ende 2006. Mit dieser Verlängerung und der Erweiterung um zehn neue Staaten am 1. Mai 2004 wurde das Gesamtbudget von MEDIA von 402 auf 513 Mio. Euro erhöht.

MEDIA Plus fördert die Entwicklung, den Vertrieb und die Vermarktung audiovisueller Produktionen. MEDIA Plus unterstützt dabei z. B. Filmschaffende bei der Erarbeitung der Drehbücher, der Auswahl der Equipen, bei der Entwicklung des Produktionsplans und des Budgets und bei der Herstellung von Pilot- oder Promotionsclips. Vertriebsgesellschaften, die europäische Filme in mehreren europäischen Ländern in die Kinos bringen, erhalten hierzu Beiträge aus den Mitteln des MEDIA Plus-Programms; dasselbe gilt für die Vermarktung einer audiovisuellen Produktion. MEDIA-Fortbildung verbessert die berufliche Weiterbildung der Fachkreise im audiovisuellen Sektor. So vermittelt das Programm z. B. Gelder an Ausbildungsstätten, die Kurse in den Bereichen digitale Produktionstechniken oder Drehbuchgestaltung anbieten, Filmschaffende in juristischen Fragen des Vertriebs ausbilden oder ihnen Möglichkeiten zur Finanzierung von Film- oder Fernsehproduktionen verschaffen.

Spielfilme entstehen in europäischer Koproduktion. Die wichtigen Partnerländer des Schweizer audiovisuellen Sektors sowie des Schweizer Filmschaffens sind Mitgliedstaaten der EU. Der Ausschluss aus MEDIA hatte deshalb für die Koproduktionen einschneidende Konsequenzen über das Finanzielle hinaus. Die Schweiz wurde als Koproduktionsland weniger interessant, da die koproduzierten Filme auch in den andern Mitgliedstaaten der EU auf Unterstützung durch MEDIA verzichten mussten. Der Ausschluss der Schweiz ging so weit, dass es Schweizerinnen und Schweizern verwehrt wurde, an Ausbildungsgängen teilzunehmen, die in irgendeiner Weise von MEDIA mitfinanziert wurden.

2.4.2 Zielsetzung und Verhandlungsverlauf

Die Schweiz strebte den Abschluss eines bilateralen Kooperationsabkommens mit der EU an, um ihre Teilnahme an den MEDIA-Programmen sicherzustellen. Der Wiedereintritt der Schweiz in das MEDIA-Programm war denn auch Teil der gemeinsamen Erklärung vom 21. Juni 1999 mit dem Rat der EU und gehört somit auch zu den «Leftovers» der Bilateralen I. Der Bundesrat sondierte daher bereits im Sommer 2001 bei der EU bezüglich der Aufnahme von Verhandlungen über eine schweizerische Teilnahme an den MEDIA-Programmen. Die Verhandlungen konnten nach einer informellen Vorbesprechung im November 2001 formell im Juli 2002 aufgenommen werden und dauerten auf technischer Ebene exakt ein Jahr (bis Juli 2003). Die Verhandlungspartner waren sich relativ rasch über den Umfang und die groben Züge des Abkommens einig. Die grössten Hürden boten die Frage der Gleichwertigkeit der schweizerischen Fernsehgesetzgebung mit dem EU-Recht