DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.4.4 Bedeutung des Abkommens für die Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6058Bundesblatt · BBl 2004 5965

für europäische Produktionen und unabhängige Produzenten erfüllen. Gegebenenfalls werden sie darzulegen haben, weshalb die Einhaltung der Quoten nicht möglich ist.

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des MEDIA-Abkommens sollten die Modalitäten der Umsetzung dieser Anforderungen in der schweizerischen Rechtsordnung festgelegt sein (vgl. Ziff. 2.4.5).

2.4.3.4 Bestimmungen über die Finanzkontrolle

Die in einem Anhang zum Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Finanzkontrolle entsprechen den Verpflichtungen, welche die Teilnehmenden durch die Unterzeichnung der Förderverträge mit der Europäischen Kommission eingehen. Danach können Bedienstete der Europäischen Gemeinschaft (insbesondere des Europäischen Rechnungshofes, der Europäischen Kommission und des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung OLAF) oder durch sie beauftragte Personen bei den in der Schweiz niedergelassenen Beitragsempfängern und deren Untervertragsnehmern wissenschaftliche, finanzielle, technologische oder sonstige Überprüfungen bzw. Kontrollen vor Ort vornehmen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle wird dabei jeweils im Voraus informiert und kann an den Kontrollen und Nachprüfungen vor Ort teilnehmen. Die Überprüfungen können auch nach dem Auslaufen des Abkommens oder gemäss den in den Projektverträgen vorgesehenen Bestimmungen nach deren Beendigung stattfinden. Diese Regelung entspricht derjenigen des Forschungsabkommens mit der EU86.

Die staatsvertraglich vereinbarten Bestimmungen des Anhangs über die Finanzkontrolle ersetzen das Bewilligungsverfahren, wie es in Artikel 271 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB)87 für die betreffenden Amtshandlungen auf schweizerischem Territorium vorgesehen ist; die gemäss StGB erforderliche Bewilligung für die Kontrollen durch die Gemeinschaftsorgane gilt somit als generell erteilt.

Die Durchführung der Finanzkontrolle liegt auch im schweizerischen Interesse, da es sich oft um Projekte handelt, die auch nationale Subventionen beziehen.

2.4.4 Bedeutung des Abkommens für die Schweiz

Das MEDIA-Abkommen bringt der Schweiz eine Reihe von Vorteilen: Durch EU-Gelder unterstützte Koproduktionen zwischen der Schweiz und EU-Mitgliedstaaten werden wesentlich erleichtert. Das schweizerische Filmschaffen wird exportfähiger. Schweizer Filmschaffende kommen in den Genuss von MEDIA-Ausbildungsprogrammen. Die EU-Mitgliedstaaten sind ihrerseits an einer vollwertigen Koproduktionspartnerin Schweiz interessiert. Das gilt insbesondere für die Produzenten derjenigen Länder, mit denen uns eine gemeinsame Sprache verbindet (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Österreich). Zudem wird infolge des Abkommens auch der Verleih von europäischen (nicht-schweizerischen) Filmen

86 Übereinkommen vom 16. Jan. 2004 über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der EG und der Euratom einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, BBl 2004 275.

87 SR 311.0