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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.4.3 Inhalt 6054 2.4.3.1 Finanzielle Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6054Bundesblatt · BBl 2004 5965

(Richtlinie 89/552/EWG «Fernsehen ohne Grenzen» des Rates vom 3. Okt. 198982) sowie der Wunsch der EU nach einer Konvergenz der Positionen in Bezug auf die kulturelle Vielfalt (diversité culturelle) im Rahmen der WTO und der gegenwärtig laufenden Doha-Welthandelsrunde.

Die eingehende Analyse der Übereinstimmung der schweizerischen Gesetzgebung im audiovisuellen Bereich mit dem Gemeinschaftsrecht – eine Voraussetzung für die Beteiligung an den MEDIA-Programmen – hat bestätigt, dass der einzige wesentliche Unterschied in der Pflicht besteht, überwiegend europäische Werke und unabhängige Produktionen auszustrahlen. Das geltende Schweizer Recht enthält zwar Bestimmungen, die in diese Richtung zielen. Sie wurden aber von den Kommissionsdiensten als unzureichend erachtet. Da es sich hier um ein grundlegendes Element der audiovisuellen Politik der EU handelt, müssen die Anwendungskriterien klar definiert werden.

Die Schweiz hat im Rahmen des «Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr» (GATS/WTO) zu den audiovisuellen Dienstleistungen eine Ausnahme von der Meistbegünstigungsklausel angebracht, die es ihr ermöglicht, an den MEDIA-Programmen teilzunehmen. Im Verlauf der Verhandlungen erkundigte sich die EU nach den Gründen eines von der Schweiz im Mai 2001 zur Vorbereitung der Doha-Runde eingebrachten Diskussionspapiers zu den audiovisuellen Dienstleistungen. Sie sah darin anfänglich einen Angriff auf das Konzept der kulturellen Vielfalt und verlangte von der Schweiz eine Angleichung ihrer Position bei der WTO. Nachdem die Schweiz ihren Vorstoss erklärt hatte, konnten die Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden. Eine Teilnahme an den MEDIA-Programmen hat keine Einschränkung der aussenpolitischen Handlungsfreiheit der Schweiz zur Folge. Was die interne Kulturpolitik anbelangt, so haben die Schweiz und die EU die Übereinstimmung ihrer Konzepte der kulturellen Vielfalt festgestellt.

2.4.3 Inhalt

Gemäss dem ausgehandelten Abkommen partizipiert die Schweiz an allen Aktionen der beiden MEDIA-Programme als vollberechtigte Teilnehmerin. Somit kommen Schweizer Filmschaffende, -produzenten und -verleiher in den Genuss derselben Fördermassnahmen wie solche aus Ländern der EU. Schweizer Expertinnen und Experten können zudem von der EU zur Evaluation der Projekte beigezogen werden. Die Schweiz wird einen so genannten MEDIA-Desk einrichten, der die schweizerischen Teilnehmer berät und die Projekteingaben zuhanden der EU-Kommission vorevaluiert. Es ist geplant, die Stelle Euroinfo, die heute die MEDIA-Ersatzmassnahmen organisiert und verwaltet, in einen MEDIA-Desk umzuwandeln.

2.4.3.1 Finanzielle Bestimmungen

Die Schweiz beteiligt sich für das Jahr 2006 mit einem Beitrag von 4,2 Mio. Euro (rund 6,5 Mio. Fr.) an den Kosten des MEDIA-Programms, wobei dieser Bruttobeitrag durch finanzielle Rückflüsse, den verbesserten Vertrieb und generell verbesserte

82 ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23; zuletzt geändert durch RL 97/36/EG (ABl. L 202 vom 30.07.1997, S. 60).