Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.5.2.2 Verhandlungsverlauf
Bundesblatt · BBl 2004 6062Bundesblatt · BBl 2004 5965
Gemeindeebene ausnimmt, sofern sie tatsächlich einer von der EU-Kommission erhobenen Steuer unterliegen. Die Schweiz verzichtet somit einseitig auf ihr Besteuerungsrecht, selbst wenn der Empfänger Schweizerbürger ist oder sowohl die schweizerische wie die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzt. Im Rahmen dieses Dossiers erbringt die EU keine Gegenleistung, ist doch die Schweiz nicht am «integrierten» Finanzierungssystem der EU beteiligt, bei dem die ihr zufliessenden Erträge aus der Quellensteuer die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten ermässigen. Im Übrigen hat eine pensionierte Person, die sich dazu entschlossen hat, in der Schweiz Wohnsitz zu nehmen und die die hier von der öffentlichen Hand bereitgestellte Infrastruktur benutzt, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, hier von der Steuer befreit zu werden, es sei denn, eine Vorschrift in einem Doppelbesteuerungsabkommen bestimme, dass ihre öffentlich-rechtliche Pension nur in dem Staat besteuert werden kann, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. Solche Bestimmungen, die Ausfluss internationaler Gepflogenheiten sind, gelten indessen immer beidseitig und befreien auch ehemalige öffentlich-rechtliche Bedienstete der Schweiz von der Besteuerung ihrer Pension im jeweils anderen Vertragsstaat. Diese Reziprozität fehlt hier, weil Bezüger von schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionen, die ihren Wohnsitz in der EU haben, zwingend in einem der Mitgliedstaaten der EU ansässig sein müssen und damit in der Regel auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und diesem EU-Staat von der Besteuerung ihrer Pension im Wohnsitzstaat befreit sind. Immerhin wird durch den Ausdruck «nach den Grundsätzen ihres internen Rechts» sichergestellt, dass eines der Prinzipien des schweizerischen Rechts, nämlich der Progressionsvorbehalt, beibehalten werden kann. Dies stellt eine erhebliche Abweichung von der in der EU und ihren Mitgliedstaaten geltenden Ordnung dar.
Diese schweizerische Konzession ist in einem breiteren Rahmen und im Lichte vorteilhafter Lösungen in anderen Dossiers der Bilateralen II, insbesondere im Dossier über die Beteiligung der Schweiz an der EU-Umweltagentur, zu würdigen. Dort hat sich die Schweiz, in Abweichung von den Bestimmungen der Artikel 13 Absatz 2 und 14 des Protokolls über Privilegien und Immunitäten der EU, das Recht ausbedungen, in der Schweiz ansässige Bedienstete dieser Agentur der unbeschränkten Steuerpflicht zu unterstellen und den Progressionsvorbehalt anwenden zu können. Schliesslich muss berücksichtigt werden, dass das schweizerische Entgegenkommen gegenüber der EU eine für die betroffenen Personen unbillige Doppelbesteuerung beseitigt.
Der Begriff der «Pensionen» wird in Artikel 3 umschrieben. Dieser umfasst die Pensionen, die Invaliden- und Hinterbliebenenrenten, andere Auszahlungen wegen Invalidität, die Entschädigungen auf Grund des Ausscheidens aus dem Dienst sowie Familienzulagen jeglicher Art, welche die EU-Kommission ehemaligen Bediensteten der EU ausrichtet. Der Begriff schliesst sowohl periodische Zahlungen wie auch Kapitalleistungen ein.
Nach Artikel 4 gilt dieses Abkommen auch für die an ehemalige Beamte der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Investitionsfonds gezahlten und ebenfalls der EU-Quellensteuer unterworfenen Pensionen. Mit dieser auf Wunsch der EU aufgenommenen Bestimmung wird klargestellt, dass die ehemaligen Bediensteten auch dieser EU-Institutionen gleich behandelt werden.
Die Artikel 5 und 6 enthalten Bestimmungen über das Inkrafttreten und über eine Kündigung des Abkommens. Es tritt am ersten Tag, der auf die zweite Notifikation