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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.7.3.3.2 Allgemeine Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6187Bundesblatt · BBl 2004 5965

schweizerischen Rechtshilferecht bereits heute bekannt. Neu ist indessen die Erweiterung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit im Bereich der indirekten Fiskalität.

Gemäss EUeR konnten Fiskaldelikte von der Zusammenarbeit ausgenommen werden330. Die Schweiz hat dessen Zusatzprotokoll331, das eine Verpflichtung zur Rechtshilfe auch für Fiskalsachen vorsieht, zwar unterzeichnet, in der Folge aber nicht ratifiziert. Das IRSG ermöglicht akzessorische Rechtshilfe, soweit Gegenstand des Verfahrens ein Abgabebetrug ist332. Das SDÜ, zu dessen Übernahme sich die Schweiz im Rahmen der Assoziierung an Schengen verpflichtet hat, sieht eine Fiskalrechtshilfe im spezifischen Bereich der Verbrauchssteuern, der Mehrwertsteuer und der Zollabgaben ebenfalls vor.

2.7.3.3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens

2.7.3.3.1 Gliederung

Das Abkommen ist in vier Titel gegliedert. Der erste Titel enthält die allgemeinen Bestimmungen, im zweiten wird die Amtshilfe, im dritten die Rechtshilfe geregelt. Der vierte Titel besteht aus den Schlussbestimmungen. Zudem wurde eine Schlussakte zum Abkommen verabschiedet, welche zwei gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien (über die Geldwäscherei sowie über die Teilnahme der Schweiz an Eurojust und, falls möglich, am Europäischen Justiziellen Netz) sowie eine vereinbarte Verhandlungsniederschrift333 enthält.

2.7.3.3.2 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Zweck des Abkommens ist es, die Zusammenarbeit im Bereich der Amts- und Rechtshilfe zur Bekämpfung von Widerhandlungen im Bereich der indirekten Steuern, der Subventionen und des öffentlichen Beschaffungswesens zu vertiefen und auszudehnen. Die geltenden Abkommen zwischen der Schweiz und der EG334 stossen zusehends an Grenzen. Dies erweist sich als problematisch, wenn sie zum Zweck der Amts- und Rechtshilfe, insbesondere in Fällen, bei denen es um erhebliche Beträge und die Beteiligung organisierter Netze geht, konkret angewendet werden sollen. Angesichts der sehr engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sollte der Kooperationsstandard der Schweiz weitgehend demjenigen der EU entsprechen.

330 Art. 2 Bst. a.

331 Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SEV Nr. 99; BBl 1983 IV 163).

332 Art. 3 Abs. 3; zum Begriff des Abgabebetrugs siehe Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (SR 313.0).

333 Diese beinhaltet Interpretationshilfen für die einzelnen Bestimmungen des Abkommens.

334 Vgl. Ziff. 2.7.3.1.