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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.7.3.2 Neue Regelung der Amts- und Rechtshilfe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6186Bundesblatt · BBl 2004 5965

1997322 zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EG vom 22. Juli 1972 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.

Rechtshilfe zwischen der Schweiz und den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ist in erster Linie nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR)323 und zusätzlich nach dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum EUeR (BBl 2003 3305) zu leisten, sobald dieses für die betroffenen Staaten in Kraft tritt. Soweit diese Instrumente bestimmte Fragen nicht regeln, sind ergänzend das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG)324 und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982325 anwendbar. Mit ihren Nachbarstaaten hat die Schweiz sodann weitergehende Zusatzverträge326 abgeschlossen.

2.7.3.2 Neue Regelung der Amts- und Rechtshilfe

Künftig ist die Schweiz bereit, Zwangsmassnahmen wie die Durchsuchung von Räumen oder die Beschlagnahme von Akten im Rahmen der Amts- und Rechtshilfe unter den gleichen Voraussetzungen zu gewähren wie nach schweizerischem Recht in einem nationalen Verfahren, sofern ein entsprechender Durchsuchungsbefehl der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei beziehungsweise ein Rechtshilfeersuchen vorliegt und der hinterzogene oder zu Unrecht erlangte Betrag mehr als 25’000 Euro beträgt oder der Wert der unerlaubt ein- oder ausgeführten Waren 100’000 Euro übersteigt.

Im Bereich der Rechtshilfe nimmt das neue Abkommen Bestimmungen des Zweiten Zusatzprotokolls zum EUeR, des IRSG, des SDÜ327 sowie des EU-Rechtshilfeübereinkommens328 und seines Protokolls329 auf. Die meisten Regelungen sind dem

322 SR 0.632.401.02

323SR 0.351.1

324SR 351.1

325SR 351.11

326Vertrag vom 13. Nov. 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der

Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (Zusatzvertrag mit Deutschland; SR 0.351.913.61); Vertrag vom 13. Juni 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (Zusatzvertrag mit Österreich; SR 0.351.916.32); Vertrag vom 28. Okt. 1996 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik zur Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (Zusatzvertrag mit Frankreich; SR 0.351.934.92); Vertrag vom 10. Sept. 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und zur Erleichterung seiner Anwendung (Zusatzvertrag mit Italien; SR 0.351.945.41).

327Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990 (SDÜ; ABl. L 239 vom

22.9.2000, S. 19).

328Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den

Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Rechtshilfeübereinkommen; ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3).

329Protokoll vom 16. Okt. 2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Protokoll zum EU-Rechtshilfeübereinkommen; ABl. C 326 vom 21.11.2001, S. 2).