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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

5.3.1.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6239Bundesblatt · BBl 2004 5965

Art. 22aterBetreuungspflicht der Beförderungsunternehmen

Dieser Artikel, der sich ebenfalls auf Artikel 26 SDÜ stützt, regelt die Betreuungspflicht der Beförderungsunternehmen und deren Haftung für ungedeckte Kosten im Falle der Verweigerung der Einreise in die Schweiz. Unabhängig von einer Verletzung der Sorgfaltspflicht umfassen die Betreuungspflicht und die Haftung auch die unverzügliche Rückbeförderung. Die Betreuungspflicht erstreckt sich auch auf die Eisenbahnunternehmen; hingegen sind diese der Sorgfaltspflicht nicht unterstellt.

Luftverkehrs- und Strassentransportunternehmen, die ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, sind überdies zur Übernahme sämtlicher ungedeckter Lebenshaltungs- und Betreuungskosten bis zu einem Aufenthalt von sechs Monaten verpflichtet. Das Beförderungsunternehmen ist von dieser Verpflichtung befreit, wenn der beförderten Person die Einreise in die Schweiz nach Artikel 21 des Asylgesetzes (AsylG)416 bewilligt wurde. Zudem kann der Bundesrat in ausserordentlichen Situationen wie zum Beispiel kriegerischen Auseinandersetzungen oder Naturkatastrophen weitere Ausnahmen vorsehen.

Art. 22h Bekanntgabe von Personendaten an einen Staat, der durch eines der

Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist

Für den Datentransfer innerhalb des Schengener Raumes gelten die in der Datenschutzrichtlinie enthaltenen allgemeinen Grundsätze des Datenschutzes; so schreibt Artikel 1 Absatz 2 der Datenschutzrichtlinie vor, dass die Schengen-Staaten den freien Verkehr personenbezogener Daten untereinander nicht aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung von sie betreffenden Daten beschränken oder untersagen dürfen. Das DSG417 und das ANAG enthalten zwar Bestimmungen über die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland, machen aber keinen Unterschied zwischen Staaten des Schengener Raums und Drittstaaten. Werden jedoch in einem Visumsverfahren Personendaten ins Ausland bekannt gegeben, so wird diese Unterscheidung unumgänglich. Artikel 22h regelt ausdrücklich den Fall der Bekanntgabe von Personendaten an die zuständigen Behörden eines Staates des Schengener Raums. Darunter sind Staaten zu verstehen, für welche die Bestimmungen der Übereinkommen von Schengen rechtsgültig sind. Nach Artikel 22h ist diese Kategorie der Bekanntgabe von Personendaten der Bekanntgabe von Personendaten zwischen Bundesorganen gleichgestellt. Die vom DSG für den öffentlichen Sektor vorgesehenen allgemeinen Grundsätze des Datenschutzes sind daher anwendbar.

Art. 22i Konsultation der Zentralen Behörde bei Visumserteilungen

Der neue Artikel 22i regelt gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 SDÜ und Punkt V Ziffer 2.3 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (GKI) die Frage der Konsultation der Zentralen Behörden der anderen Vertragsparteien im Rahmen von Visumserteilungen. Sodann behandelt er auch den Informationsaustausch im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit nach Punkt VIII GKI.

Artikel 22i Absatz 1 bezeichnet das IMES als die Zentrale Behörde für Konsultationen. Dieser Absatz legt auch allgemein die Kategorien von Daten fest, die mit Hilfe

416 SR 142.31

417 SR 235.1