Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
5.3.1.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2004 6240Bundesblatt · BBl 2004 5965
automatisierter Verfahren bekannt gegeben werden dürfen. Es handelt sich dabei um Personendaten, die im Rahmen eines Visumsverfahrens bearbeitet werden. Diese Bestimmung gilt für die Datenkategorien nach Punkt 3.2 Buchstabe c GKI.
Absatz 3 behandelt den Informationsaustausch zwischen den schweizerischen Auslandvertretungen und ihren Partnern aus den Staaten des Schengener Raums im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit. Ausser den Kategorien von Personendaten nach Absatz 2 können die Auslandvertretungen auch Informationen aus dem engeren Bereich der konsularischen Zusammenarbeit austauschen.
Absatz 4 überträgt dem Bundesrat die Zuständigkeit für Anpassungen der Personendatenkategorien an die neuesten Entwicklungen im Schengen-Besitzstand.
Art. 22j Datenaustausch zwischen Behörden und Beförderungsunternehmen
Die nach den Artikel 22abis und 22ater vorgesehene Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Beförderungsunternehmen macht einen Datenaustausch erforderlich. Die Beförderungsunternehmen müssen namentlich Angaben zur Identität, zu den Reisedokumenten sowie zu den Aufenthaltsorten und Reisewegen der betroffenen Person erhalten können. Tatsächlich lassen sich dank verbesserter Kontrolle kostspielige Rückweisungen vermeiden. Artikel 22j Absätze 1 und 2 tragen dem Rechnung und ermächtigen die Grenzkontrollbehörden sowie die Beförderungsunternehmen die notwendigen Personendaten zu erheben und auszutauschen.
Bearbeitet der Inhaber der Datensammlung Personendaten im Zusammenhang mit der Sorgfalls- und Betreuungspflicht, so hat er nach Artikel 22j Absatz 3 die Grundsätze zu beachten, die in Artikel 22h sowie 22k–22o enthalten sind. Dies ist der Fall, wenn Personendaten von der zuständigen Behörde an das Transportunternehmen weitergegeben werden. Wenn schweizerische Behörden Daten an ein Beförderungsunternehmen übermitteln, das seinen Sitz innerhalb des Schengener Raums hat, kommen die Voraussetzungen der Datenbekanntgabe nach Artikel 22h sinngemäss zur Anwendung. Hat das Beförderungsunternehmen seinen Sitz hingegen ausserhalb dieses Raums, so ist Artikel 22k sinngemäss anzuwenden. Weiter muss der Inhaber der Datensammlung die Informationspflicht (Art. 22l), das Auskunftsrecht der betroffenen Person (Art. 22m) sowie die übrigen allgemeinen Grundsätze des Datenschutzes (z.B. die Grundsätze von Treu und Glauben, der Zweckbindung und der Verhältnismässigkeit) beachten. Artikel 22j Absatz 3 ist nicht anwendbar, wenn die zuständige Behörde sich darauf beschränkt, die Personendaten lediglich zu bestätigen, in deren Besitz ein Transportunternehmen bereits ist, weil beispielsweise die betreffende Person ihm diese bei der Ausstellung des Reisedokuments bereits mitgeteilt hat.
Art. 22k Bekanntgabe von Personendaten an einen Staat, der durch keines der
Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist
Werden Daten, die über die im Rahmen von Schengen eingerichteten Kommunikationskanäle beschafft wurden, an Staaten übermittelt, die nicht an Schengen teilnehmen, so verlangen die Artikel 25 und 26 der Datenschutzrichtlinie, dass diese Staaten im Rahmen des Visumsverfahrens ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten. Die beiden Bestimmungen sehen zudem bestimmte Fälle vor, in denen Daten auch übermittelt werden können, wenn diese Anforderung nicht erfüllt ist.