Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
5.3.1.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2004 6248Bundesblatt · BBl 2004 5965
einreichen. Im Zuge der laufenden Reform der Bundesrechtspflege wird diese Kommission in das neue Bundesverwaltungsgericht integriert436.
Es bleibt anzumerken, dass das Zusatzprotokoll zum Europaratsübereinkommen SEV Nr. 108437 ebenfalls die Forderung erhebt, die Kontrollstellen mit einem Klagerecht oder einer Anzeigebefugnis auszustatten. Um den Beitritt der Schweiz zu diesem Zusatzprotokoll zu ermöglichen, eröffnet der Revisionsentwurf DSG dem EDSB das Recht, gegen die in Artikel 27 Absatz 5 DSG erwähnten Entscheide der Departemente und der Bundeskanzlei Rekurs einzulegen438.
Art. 22p Eurodac
Obwohl der neue Artikel 22p eine gewisse sachliche Nähe zum bestehenden Artikel 22c Absatz 3 (Abnahme von Fingerabdrücken) aufweist, wird die Bestimmung nicht in den dritten Abschnitt aufgenommen. Vielmehr wird Artikel 22p aus systematischen Gründen (Abschnitt 3a. enthält Bestimmungen zur Umsetzung von Schengen) in einem neuen Abschnitt 3b ins Gesetz aufgenommen. Mit Bezug auf den Datenschutz wird dadurch klargestellt, dass für die Abnahme von Fingerabdrücken auf der Grundlage von Dublin die besonderen datenschutzrechtlichen Vorgaben der Eurodac-Verordnung439 zur Anwendung kommen.
Absatz 1 schafft die rechtliche Grundlage für die Fingerabdruckabnahme bei Ausländern, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten der Aussengrenze aufgegriffen und nicht zurückgewiesen werden (Art. 8 Eurodac-Verordnung). Die Speicherung dieser Daten erfolgt für zwei Jahre. Für die Schweiz ist von sehr wenigen Anwendungsfällen auszugehen, da unsere Nachbarstaaten an Dublin teilnehmende Staaten sind. Diese Vorschrift kommt somit vor allem bei illegalen Einreisen über die Flughäfen zur Anwendung. Absatz 2 legt fest, welche Daten von den zuständigen Behörden erhoben werden.
In der Praxis wird Absatz 3 eine weitaus grössere Bedeutung haben. Danach können von Ausländern, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, die Fingerabdrücke abgenommen und an die Zentraleinheit in Brüssel übermittelt werden. Neben den Grenzposten und Polizeibehörden sollen auch die Ausländerbehörden die Fingerabdrücke abnehmen und dem Bundesamt für Flüchtlinge übermitteln können. Den Fingerabdrücken wird eine schweizerische Kennnummer zugeordnet. Die Abnahme erfolgt ausschliesslich zur Prüfung, ob bereits ein Asylantrag in einem anderen Staat, der dem Dubliner Raum angehört, gestellt wurde (Art. 11 Eurodac-Verordnung). Sie erfolgt nicht systematisch (Kann-Bestimmung) und ist in der Regel begründet, wenn die Ausländerin oder der Ausländer erklärt, dass sie oder er in einem anderen Dublin-Staat einen Asylantrag gestellt habe, jedoch den Staat der Antragstellung nicht angibt. Sie ist ebenfalls begründet, wenn die Ausländerin oder der Ausländer kein Asyl beantragt, die Rückführung in das Herkunftsland jedoch mit der Begründung ablehnt, dass sie oder er dort in Gefahr wäre, oder wenn die Ausländerin oder der Ausländer die Abschiebung anderweitig zu verhindern versucht (insbesondere
436 Siehe BBl 2001 4202, 4418 f.
437 SR 0.235.1
438 BBl 2003 2145
439 Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dez. 2000 über die Einrichtung von «Eurodac» für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1).