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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

5.3.3.2.1 Strafgesetzbuch (StGB)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6255Bundesblatt · BBl 2004 5965

es zwischen dem Geltungsbereich des SAA und denjenigen des Schengen-Besitzstands zu Differenzen kommen. Aus diesem Grund wird in den neuen StGB-Bestimmungen und den nachfolgenden Erläuterungen nicht der Begriff «Schengen-Besitzstand», sondern der Ausdruck «Schengen-Assoziierungsabkommen» bzw. «SAA» verwendet.

5.3.3.2.1 Strafgesetzbuch451 (StGB)

Art. 351octies Abs. 3 Bst. f (neu) und Abs. 7

Informationen, die ausserhalb des nationalen Teils des Schengener Informationssystems (N-SIS), das heisst ohne Bezug zum SIS, bearbeitet werden, beispielsweise die Vorankündigung einer grenzüberschreitenden Observation nach Artikel 40 SDÜ, sollen analog der Interpol-Zusammenarbeit im informatisierten Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem (IPAS) gespeichert werden. Es ist deshalb notwendig, Artikel 351octies Absatz 3 StGB entsprechend anzupassen. Des Weiteren wird Absatz 7 von Artikel 351octies in der Weise ergänzt, dass die Zollbehörden und das Grenzwachtkorps (GWK) wie bei der Interpol-Zusammenarbeit in einem Abrufverfahren überprüfen können, ob eine Dienststelle des Bundesamtes für Polizei Daten einer Person im IPAS bearbeitet. Da innerhalb des Bundesamtes für Polizei mehrere Dienststellen für die operative Umsetzung des SAA im Bereich des Polizeiwesens (siehe dazu die Ausführungen zu Art. 351novies StGB) zuständig sind, erfolgt die Anfrage gemäss dem Gesetzeswortlaut bei den «Schengen-Dienstellen» und nicht bei einer spezifisch genannten Organisationseinheit des Bundesamtes.

Art. 351novies (neu) Zuständigkeit und Formen der Zusammenarbeit

Artikel 351novies StGB legt fest, dass allein Polizeibehörden berechtigt sind, den durch das SAA übernommenen Schengen-Besitzstand im Bereich des Polizeiwesens anzuwenden. Polizeibehörden auf Bundesstufe sind das Bundesamt für Polizei sowie das Grenzwachtkorps, soweit Letzterem von den Kantonen polizeiliche Aufgaben übertragen werden.

Art. 351decies (neu) Nationaler Teil des Schengener Informationssystems

Nach Artikel 102 Absatz 2 SDÜ dürfen Ausschreibungen von anderen Schengen-Staaten nicht aus dem Bestand des N-SIS in andere nationale Datenbanken übernommen werden. Es ist deshalb nicht zulässig, Daten aus dem SIS direkt in das automatisierte Fahndungssystem der Schweiz, RIPOL, zu transferieren und festzulegen, dass mit Bezug auf die Datenverantwortung, die Bearbeitungs- und Einsichtsrechte sowie die Verfahrensrechte der betroffenen Personen die RIPOL-Bestimmungen (Art. 351bis StGB; RIPOL-Verordnung452) zur Anwendung gelangen. Dies bedeutet, dass die Schweiz, wie die anderen Schengen-Staaten auch, verpflichtet ist, ein eigenständiges nationales System, eben der N-SIS, für die Speicherung von SIS-Daten zu errichten. Dafür bedarf es einer formellen gesetzlichen Grundlage. Mit Artikel 351decies StGB wird diesem Erfordernis entsprochen. Aus praktischen Grün-

451SR 311.0

452 SR 172.213.61