Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
5.3.3.2.2 Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 (VG)
Bundesblatt · BBl 2004 6258Bundesblatt · BBl 2004 5965
Rahmen der Verordnung zu Artikel 351undecies StGB allenfalls ermächtigt, bestimmte Ausschreibungen direkt in das SIS einzugeben. Eine ähnliche Aufgabenteilung besteht beispielsweise in Deutschland im Bereich der internationalen Sachfahndung.
Gestützt auf Artikel 351undecies StGB führt das Bundesamt für Polizei das SIRENE-Büro. Dieses ist zur Hauptsache zuständig für die Eingabe, Änderung und Löschung von Ausschreibungen sowie für die Verbreitung weiterer SIS-relevanter Informationen. Bei Ausschreibungen durch Strafverfolgungsbehörden des Bundes oder der Kantone prüft das SIRENE-Büro, ob die Angaben richtig festgehalten (z.B. Überprüfung hinsichtlich Verschreibungen), vollständig und für die ausländischen Behörden nachvollziehbar sind. Bei Bedarf fordert es die für den materiellen Entscheid zuständigen Behörden auf, Ergänzungen einzureichen. Um sicherzustellen, dass SIS-Anfragen und -Informationen in kürzester Frist durch die zuständigen Behörden bearbeitet werden, muss das SIRENE-Büro rund um die Uhr kontaktiert werden können. Ein solcher 24-Stunden-Bereitschaftsdienst besteht im Bundesamt für Polizei bereits.
Trotz der vielschichtigen Aufgaben, die das SIRENE-Büro zu bewältigen hat, bewirkt Artikel 351undecies StGB keine Verschiebung der materiellen Entscheidbefugnisse und Zuständigkeiten. Insbesondere bleibt das Bundesamt für Justiz nach Massgabe der Bestimmungen des Rechtshilfegesetzes456 zuständig für die materielle Prüfung und Beurteilung ausländischer SIS-Personenfahndungsersuchen nach Artikel 95 SDÜ. Das Gleiche gilt für die Verbreitung von schweizerischen Personenfahndungsersuchen im SIS.
5.3.3.2.2 Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958457 (VG)
Die Artikel 111 und 116 SDÜ verweisen betreffend die Klagerechte sowie die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit dem SIS auf das nationale Recht. Vor diesem Hintergrund wird eine Haftungsbestimmung in das Verantwortlichkeitsgesetz (VG)458 aufgenommen. Dabei ist eine Verantwortlichkeit des Bundes für Schäden im Zusammenhang mit dem Betrieb des SIS vorgesehen, so dass die Kantone in «SIS-Fällen» nicht direkt belangt werden können. Der Bund kann allerdings für den bezahlten Schadenersatz Rückgriff auf den Kanton nehmen, in dessen Dienst die Person steht, die den Schaden verursacht hat. Auf ein Verschulden der kantonalen Behörde kommt es hierbei nicht an. Für diese Regelung spricht zunächst, dass der Bund als Betreiber des Systems die Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz der Daten trägt. Zudem stellt der N-SIS einen Bestandteil eines internationalen Informationssystems dar, in dem auch grenzüberschreitende, nicht lokalisierbare «Systemfehler» denkbar sind. Schliesslich garantiert diese Lösung eine klare Zuständigkeitsregelung zugunsten der betroffenen Personen.
456 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1).
457 SR 170.32
458 SR 170.32