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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

5.3.3.2.1 Strafgesetzbuch (StGB)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6256Bundesblatt · BBl 2004 5965

den soll jedoch eine technische Lösung getroffen werden, die es der abfragenden Person erlaubt, gleichzeitig beide Systeme, das automatisierte Fahndungssystem RIPOL und der N-SIS, zu konsultieren.

Da es sich sowohl beim SIS als auch bei RIPOL um Personen- und Sachfahndungssysteme handelt, stimmen die Regelungsinhalte von Artikel 351decies StGB mit den RIPOL-Bestimmungen weitgehend überein. Abweichungen ergeben sich zunächst in Bezug auf einzelne Datenkategorien. So enthält das SIS im Gegensatz zu RIPOL keine Daten über die Aberkennung ausländischer Führerausweise oder die Ermittlung des Aufenthaltes von Führern von Motorfahrzeugen ohne Versicherungsschutz. Zudem können im SIS nur ganz bestimmte Fahrzeug- oder Sachkategorien erfasst werden. Gestohlene Luft- und Wasserfahrzeuge können im SIS noch nicht erfasst werden.

Demgegenüber enthält das SIS zwei Ausschreibungskategorien, die im RIPOL nicht enthalten sind: Zunächst können nach Artikel 98 SDÜ Zeugen im Hinblick auf die Mitteilung ihres Wohnsitzes oder Aufenthaltes im SIS ausgeschrieben werden. Sodann enthält Artikel 99 SDÜ eine weitere neuartige Ausschreibungskategorie. Nach dieser Bestimmung können Personen oder Fahrzeuge, unter anderem aus Gründen des Staatsschutzes, zur verdeckten Registrierung oder zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben werden. Eine verdeckte Registrierung dient dazu, den Aufenthaltsort von Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, zu ermitteln, ohne dass damit unmittelbar Massnahmen verbunden werden. Es handelt sich dabei um einen Sonderfall der Observation. Bei einer gezielten Kontrolle können anlässlich einer allgemeinen polizeilichen oder zollrechtlichen Überprüfung Informationen, wie Reiseweg und -ziel, erhoben und der ersuchenden Stelle übermittelt werden.

Ein weiterer Unterschied zwischen RIPOL und SIS besteht bezüglich der Zugriffsrechte: Nach Artikel 101 SDÜ darf nur denjenigen Stellen, die für Grenzkontrollen und sonstige polizeiliche und zollrechtliche Überprüfungen im Inland zuständig sind, ein direkter Zugriff auf alle Daten des SIS eingeräumt werden. Neben diesen Dienststellen erhalten zudem Visabehörden einen beschränkten Zugriff auf SIS-Daten. Diese Behörden sind befugt, Daten bezüglich Personen, die zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sind, abzurufen (Art. 96 SDÜ). Im Vergleich dazu hat ein viel grösserer Kreis von Behörden einen direkten Zugriff auf RIPOL. So sind bei RIPOL beispielsweise auch die Angestellten der Eidgenössischen Zollverwaltung, des Bundesamtes für Flüchtlinge sowie der Militärjustizbehörden zugriffsberechtigt (bezüglich der weiteren Behörden, die über einen direkten Zugriff verfügen, siehe Art. 3 Abs. 3 RIPOL-Verordnung453).

Damit die zuständigen Behörden bei Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung oder zu Fahndungen, die sowohl innerhalb der Schweiz als auch im Schengen-Raum Verbreitung finden sollen, die Daten nicht zweifach erfassen müssen, legt Artikel 351decies Absatz 6 StGB fest, dass RIPOL-Daten sowie Daten aus dem zentralen Ausländerregister (ZAR) bei Bedarf in einem automatisierten Verfahren in den N-SIS überführt werden können.

In Einzelfällen können über das SIS auch Informationen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus oder sonstiger schwer wiegender Straftaten verbreitet werden. Im Vordergrund stehen Ausschreibungen zur verdeckten Registrierung oder zur gezielten Kontrolle (Art. 99 SDÜ). Gemäss dem Bundesgesetz vom

453 SR 172.213.61