Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
5.3.3.2.2 Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 (VG)
Bundesblatt · BBl 2004 6259Bundesblatt · BBl 2004 5965
Art. 19a (neu)
Gemäss Artikel 19a Absatz 1 haftet der Bund für Schäden, die beim Betrieb des N-SIS entstanden sind und die die Schweiz als ausschreibender Staat verursacht hat. Die geschädigte Person kann somit in der Schweiz klagen, wenn schweizerische Behörden die Ausschreibung vorgenommen haben und für deren Rechtmässigkeit und Richtigkeit die Verantwortung tragen.
Absatz 2 gibt dem Bund die Möglichkeit, beim Kanton Rückgriff zu nehmen, in dessen Dienst die Person steht, die den Schaden verursacht hat. Auf ein Verschulden der kantonalen Behörde kommt es hierbei nicht an. Der Umfang des Rückgriffsrechts des Bundes bestimmt sich nach der Höhe des geleisteten Schadenersatzes.
Art. 19b (neu)
Artikel 19b regelt die Haftung, wenn die widerrechtliche (fehlerhafte oder unrechtmässige, «erreur de fait ou de droit») Ausschreibung von einem anderen Schengen-Staat vorgenommen wurde oder die Ursache der widerrechtlichen Ausschreibung nicht bekannt ist (sog. Systemfehler).
Die Artikel 19a und 19b gelten auch für die so genannten Drittausländer (Art. 96 SDÜ: Personen, welche nicht von der Freizügigkeit im EU-Raum profitieren und die daher zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben werden können). Diesen Drittausländern, denen von einer schweizerischen Behörde (meist im Ausland) die Einreisebewilligung verweigert wurde, weil ihre persönlichen Daten von einer schweizerischen Behörde widerrechtlich (unrichtig oder unrechtmässig) zur Einreiseverweigerung im SIS ausgeschrieben oder vertragswidrig genutzt wurden, und die dadurch einen Schaden erlitten, sollen in der Schweiz ihr Recht auf Schadenersatz ausüben können. In diesen Fällen haftet der Bund nach Artikel 19a VG in Verbindung mit Artikel 96 SDÜ. Gemäss Artikel 19b VG haftet der Bund, wenn die Einreise verweigert wird und wenn Behörden eines anderen Schengen-Staates die Daten unrichtig eingegeben oder die Ausschreibung rechtswidrig vorgenommen haben oder wenn die Ursache der fehlerhaften Ausschreibung nicht bekannt ist.
Die Haftungsvoraussetzungen gemäss Artikel 3 VG gelten auch für die Haftung im Zusammenhang mit dem Betrieb des SIS: Schaden, Verursachen des Schadens durch eine Behörde, welche im Zusammenhang mit dem Betrieb des SIS eine amtliche Tätigkeit vornimmt (eingeschlossen sind auch die so genannten «Systemfehler»), sowie Widerrechtlichkeit der Verursachung durch eine Ordnungswidrigkeit (z.B. fehlerhafte oder unrechtmässige Datenbearbeitung). Die Haftung des Bundes soll auch dann gelten, wenn der Schaden von einem anderen Schengen-Staat verursacht wurde, dies allerdings nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen (Bst. b).
Gestützt auf Artikel 116 Absatz 2 SDÜ steht dem Bund ein Recht auf Rückforderung gegenüber demjenigen Schengen-Staat zu, der die Ursache für den Schaden gesetzt hat. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Daten in der Schweiz vertragswidrig genutzt wurden. Die Regressbestimmung von Artikel 116 Absatz 2 SDÜ ist direkt anwendbar und muss daher nicht in nationales Recht umgesetzt werden (self executing).
Art. 19c (neu)
Artikel 19c VG dient der Klarstellung; er verweist auf den bestehenden Artikel 10 VG.