DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

5.3.4.1.1 Anpassungen im Hinblick auf den Erwerb und Besitz von Feuerwaffen und Munition

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6261Bundesblatt · BBl 2004 5965

geräte von Munition, Geschossen oder Flugkörpern mit Sprengwirkung (wie Panzerfäuste, Granat- und Minenwerfer usw.), nicht jedoch die übrigen Hand- und Faustfeuerwaffen, die zu militärischen Zwecken verwendet werden.

– Gleichbehandlung des Waffenerwerbs im Handel und unter Privaten: Die

bisher im Hinblick auf das Waffenerwerbsscheinserfordernis bestehende Unterscheidung wird aufgehoben. Künftig gelten für jeden Erwerb von Feuerwaffen jeweils identische Regeln: Notwendig ist entweder eine Ausnahmebewilligung (Art. 5 Abs. 4bis WG), ein Waffenerwerbsschein (Art. 8 Abs. 1 WG) oder ein schriftlicher Vertrag (Art. 11 WG).

– Gleichbehandlung des Erbgangs mit anderen Erwerbsfällen: Ob eine

bestimmte Feuerwaffe durch Erbgang oder vertraglich erworben wird, spielt keine Rolle: Alle Erwerbsfälle werden gleich behandelt (Art. 6a, 8 Abs. 2bis und 11 Abs. 4 WG). Wird eine Vielzahl von bewilligungspflichtigen Feuerwaffen vererbt, so ist für die Gesamtheit der Feuerwaffen der gleichen Kategorie jeweils nur eine einzige Bewilligung erforderlich (Art. 6a Abs. 2, 9b Abs. 2 WG).

– Anpassung der Waffenerwerbsscheinsvoraussetzungen für Feuerwaffen:

Neben den bisherigen Hinderungsgründen ist für den Erwerb von waffenerwerbsscheinspflichtigen Feuerwaffen neu ein Erwerbsgrund anzugeben (Art. 8 Abs. 1bis WG).

– Regelung des Waffenbesitzes: Neu wird auch der Waffenbesitz gesetzlich

geregelt, wobei an die materiellen Erwerbsvoraussetzungen angeknüpft wird (Art. 5 Abs. 1ter und Art. 12 WG).

– Einführung einer Meldepflicht: Für Feuerwaffen, die ohne Waffenerwerbs-

schein erworben werden dürfen, ist eine Meldepflicht vorgesehen: Einsendung des schriftlichen Vertrags (Art. 11 Abs. 3 WG) und Anmeldung bei vorbestehenden Besitzverhältnissen (Art. 42a WG). Die Kantone bezeichnen die Meldestelle, wobei es ihnen überlassen bleibt, ob sie eine private Institution mit der Erfüllung der Aufgabe betrauen (Art. 38a WG).

– Gleichbehandlung des Waffen- und des Munitionserwerbs: Für den Erwerb

von Feuerwaffen und Munition gelten die gleichen materiellen Voraussetzungen: Wer eine Feuerwaffe erwerben darf, darf auch die dazugehörige Munition erwerben (Art. 15 WG).

– Regelung des Munitionsbesitzes: Gleich wie beim Waffenbesitz wird auch

beim Besitz von Munition verfahren: Der rechtmässige Munitionserwerb indiziert die Zulässigkeit des Besitzes (Art. 6 Bst. b und 16a WG).

– Nachweis der Erwerbsberechtigung für Personen mit Wohnsitz im Ausland:

Personen, die keinen Wohnsitz in der Schweiz haben, müssen im Hinblick auf den Erwerb von Feuerwaffen und Munition eine amtliche Bestätigung beibringen, aus der ihre Erwerbsberechtigung im Wohnsitzstaat hervorgeht (Art. 6b, 9a, 10a Abs. 3 und 15 Abs. 2 WG).

– Informationsaustausch mit Schengen-Staaten. Wird eine Feuerwaffe durch

eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Schengen-Staat erworben, so ist der Wohnsitzstaat hiervon zu unterrichten, was entsprechende Vorkehrungen zur Erfassung und Weiterleitung der Daten erforderlich macht (Art. 32a Bst. b und c, 32b und 32c Abs. 1 WG).