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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

5.3.4.1.2 Anpassungen im Bereich der Ein- und Ausfuhr von Feuerwaffen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6262Bundesblatt · BBl 2004 5965

Ein Teil der im WG vorgenommenen Anpassungen geht demgegenüber allein auf gesetzessystematische Überlegungen zurück. Das betrifft die Änderungen im

2. Kapitel des WG, das sich neu nicht mehr nur mit dem Erwerb, sondern auch mit dem Besitz von Waffen und wesentlichen Waffenbestandteilen befasst, was eine entsprechende Gliederung in zwei Abschnitte erforderlich macht. Zudem werden – der besseren Lesbarkeit wegen – die Inhalte der bestehenden Bestimmungen neu geordnet, ohne dass damit aber inhaltliche Änderungen einhergehen. Eine Übersicht über die vorgenommenen Umnummerierungen ergibt sich aus folgender Konkordanztabelle:

Geltendes WG Neue Nummerierung Inhalt

Art. 8 Abs. 3 Art. 9 Örtliche Zuständigkeit der für die Ausstel-

lung von Waffenerwerbsscheinen zuständigen kantonalen Stelle

Art. 8 Abs. 3 letzter Art. 9b Abs. 1 und 2 Örtliche Geltung und Rechtswirkung des Satz und Abs. 4 Waffenerwerbsscheins

Art. 8 Abs. 5 Art. 9b Abs. 3 Zeitliche Gültigkeit des Waffenerwerbs-

scheins

Art. 9 Abs. 2 Art. 10a Abs. 1 und 2 Prüfungspflicht der Person, die eine privile-

gierte Waffe überträgt

Art. 12 Abs. 1 Art. 8 Abs. 1 i.V.m Waffenerwerbsscheinspflicht für ausländi-

Art. 10 Abs. 2 sche Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz

Art. 12 Abs. 2 Art. 9 Örtliche Zuständigkeit der für die Ausstel-

lung von Waffenerwerbsscheinen zuständigen kantonalen Stelle

Art. 12 Abs. 3 Art. 6b Abs. 1, Beibringen einer Bestätigung des Wohnsitz-

9a Abs. 1, 10a Abs. 3 oder Heimatstaates betreffend Erwerbsberechtigung

Art. 12 Abs. 4 Art. 6a Abs. 2, 9a Abs. 2, Verfahren mangels oder bei Zweifel an der

10a Abs. 3 Echtheit der beigebrachten Bestätigung

Art. 13 Art. 32a Bst. a und c Meldepflicht der kantonalen Behörde

Art. 14 Abs. 1 und 2 Art. 32d Abs. 1 und 2 Datenbank für Personen ohne Niederlas-

sungsbewilligung in der Schweiz

5.3.4.1.2 Anpassungen im Bereich der Ein- und Ausfuhr von Feuerwaffen

In diesem Bereich lassen sich die Anpassungen wie folgt zusammenfassen:

– Einführung eines Begleitscheins für die Feuerwaffenausfuhr: Im Hinblick auf die (endgültige) Ausfuhr von Feuerwaffen in den Schengener Raum muss ein Begleitschein ausgestellt werden, der die notwendigen Angaben zum Transport enthält und die Waffen bis zu deren Bestimmungsort «begleiten» muss (Art. 22b WG). Flankierend dazu wird dem Bundesrat – wie dies