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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

5.3.4.2.1 Waffengesetz vom 20. Juni 1997 (WG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6263Bundesblatt · BBl 2004 5965

im Bereich der Güterkontrollgesetzgebung bereits der Fall ist – die Befugnis eingeräumt, in solchen Fällen gegebenenfalls durch Verordnung von einer Ausnahmebewilligung nach KMG abzusehen (Art. 17 Abs. 3bis KMG).

– Informationsaustausch mit anderen Schengen-Staaten: Auf der Grundlage der im Begleitschein enthaltenen Informationen werden die vom konkreten Transport betroffenen Schengen-Staaten informiert (Art. 22b Abs. 4 WG).

– Einführung des Europäischen Feuerwaffenpasses: Im Hinblick auf eine Vereinfachung der Formalitäten bei der vorübergehenden Ein- und Ausfuhr von Feuerwaffen im Reiseverkehr zwischen Schengen-Staaten wird der Europäische Feuerwaffenpass eingeführt (Art. 25a und 25b WG).

5.3.4.1.3 Flankierende Massnahmen

Als flankierende Massnahmen sind vorzusehen:

– Aufnahme zusätzlicher Datenschutzvorkehrungen: Zur Beachtung der Datenschutzrichtlinie463 müssen bei der Bearbeitung von Personendaten zusätzliche Vorgaben beachtet werden, die den Datenschutzstandard des DSG464 ergänzen (Art. 32d–32i WG).

– Aufnahme einschlägiger Strafbestimmungen: Die Umnummerierung bestehender Bestimmungen sowie die Aufnahme neuer Pflichten im Verkehr mit Feuerwaffen machen eine Anpassung der strafrechtlichen Tatbestände erforderlich (Art. 33 Abs. 1 Bst. a und f, Art. 33 Abs. 3 Bst. a, Art. 34 Abs. 1 Bst. c, d, fbis, fter und i WG).

5.3.4.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

5.3.4.2.1 Waffengesetz vom 20. Juni 1997465 (WG)

Art. 1 Zweck und Gegenstand

Absatz 2 stellt klar, dass zur Bekämpfung des Missbrauchs von Waffen und Munition (Art. 1 Abs. 1) neu auch der Besitz Regelungsgegenstand des Gesetzes ist.

Art. 4 Begriffe

Absatz 1 Buchstabe a spricht – in Anpassung an die Begrifflichkeit der EG- Waffenrichtlinie – nicht mehr von Hand- und Faustfeuerwaffen, sondern von Feuerwaffen. Inhaltlich resultiert aus dieser terminologischen Anpassung keine Änderung der Rechtslage, denn Feuerwaffen im Sinne des Gesetzes sind Geräte, mit denen durch Treibladung Geschosse abgegeben werden können und die von einer einzigen Person getragen und bedient werden können.

463 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Okt. 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

464 SR 235.1

465 SR 514.54