Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
5.3.4.2.1 Waffengesetz vom 20. Juni 1997 (WG)
Bundesblatt · BBl 2004 6264Bundesblatt · BBl 2004 5965
Absatz 4, der den Begriff der Munition definiert, spricht entsprechend nicht mehr von Hand- und Faustfeuerwaffen, sondern nur noch von Feuerwaffen.
Art. 5 Verbote im Zusammenhang mit Waffen und Waffenbestandteilen
Nach Anhang I der Waffenrichtlinie sind Seriefeuerwaffen, militärische Abschussgeräte mit Sprengwirkung, Feuerwaffen, die einen Gebrauchsgegenstand vortäuschen, sowie ihre wesentlichen Waffenbestandteile der Kategorie der verbotenen Waffen (Kategorie A) zuzuordnen. Da die Richtlinie verlangt, dass diese Gegenstände einem grundsätzlichen Erwerbs- und Besitzverbot unterstellt werden, muss Artikel 5 entsprechend angepasst und ergänzt werden.
Absatz 1 Buchstabe a enthält zunächst im Einklang mit der Begriffsdefinition von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a eine rein sprachliche Anpassung: Auch hier wird statt von Hand- und Faustfeuerwaffen nur noch von Feuerwaffen gesprochen. Eine Änderung der Rechtslage resultiert nicht daraus.
Absatz 1bisbringt eine Präzisierung in Bezug auf die von Artikel 5 Absatz 1 bisher erfassten Gegenstände: Erfasst werden neben den wesentlichen Waffenbestandteilen von Seriefeuerwaffen neu auch militärische Abschussgeräte von Munition, Geschossen oder Flugkörpern mit Sprengwirkung (einschliesslich ihrer wesentlichen Bestandteile). Hierzu gehören – unabhängig von ihrer konkreten technischen Funktionsweise – militärische Waffensysteme wie Panzerfäuste oder Granat-, Minen- und Raketenwerfer. Die militärischen Abschussgeräte im Sinne der Bestimmung sind damit abzugrenzen von den übrigen Hand- und Faustfeuerwaffen, die zu militärischen Zwecken verwendet werden. Schweizerische Ordonnanz-Feuerwaffen, wie zum Beispiel zu halbautomatischen Handfeuerwaffen umgebaute Sturmgewehre, der Karabiner 31 oder auch Dienstpistolen und Revolver, werden damit von Artikel 5 WG – wie bisher – nicht erfasst.
Absatz 1terbefasst sich mit der Frage des Besitzes und ergänzt das in den Absätzen 1 und 1bis enthaltene grundsätzliche Erwerbsverbot bezüglich der von der Richtlinie erfassten Gegenstände: Neu wird auch der Besitz von militärischen Abschussgeräten von Munition, Geschossen oder Flugkörpern mit Sprengwirkung, von Seriefeuerwaffen, von Feuerwaffen, die einen Gebrauchsgegenstand vortäuschen, sowie ihren wesentlichen Bestandteilen (grundsätzlich) verboten. Die Aufnahme des Besitzes macht auch eine sprachliche Anpassung der Überschrift von Artikel 5 erforderlich: Neu wird von «Verboten im Zusammenhang mit Waffen und Waffenbestandteilen» gesprochen.
Absatz 6, der bisher den Erbgang bei verbotenen Waffen betrifft, wird aufgehoben und durch die Regelung in Artikel 6a ersetzt.
Art. 6 Einschränkungen im Zusammenhang mit bestimmten Geräten und
mit Spezialmunition
Zur Kategorie der verbotenen Waffen (Kategorie A) nach Anhang I der Waffenrichtlinie gehört auch Munition mit besonders gefährlichen Eigenschaften (panzerbrechende Munition, Munition mit Spreng- und Brandsätzen, Pistolen- und Revolvermunition mit Expansivgeschossen). Nach Artikel 6 der Waffenrichtlinie sind der Erwerb und der Besitz solcher Munition grundsätzlich zu untersagen. Artikel 6 nimmt diese Vorgaben neu ins WG auf, wobei die Bestimmung aus systematischen Gründen neu gestaltet wird: