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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

5.3.4.2.1 Waffengesetz vom 20. Juni 1997 (WG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6265Bundesblatt · BBl 2004 5965

Nach Buchstabe a kann der Bundesrat – wie bisher – den Erwerb, die Herstellung und die Einfuhr von Geräten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b verbieten oder von besonderen Voraussetzungen abhängig machen.

Nach Buchstabe b kann der Bundesrat dasselbe auch in Bezug auf Spezialmunition tun, die bei üblichen Schiessanlässen oder für die Jagd nicht verwendet wird. Neu ist, dass der Bundesrat für diese Munition auch ein Besitzverbot einführen kann. Zudem nimmt Buchstabe b ausdrücklich auf die Wirkung der Munition Bezug: Erfasst wird nunmehr Munition, die nachweislich ein hohes Verletzungspotenzial aufweist, und nicht einfach Munitionsarten unabhängig von deren besonderer Wirkung. Aus dieser sprachlichen Präzisierung ergeben sich im Vergleich zur bestehenden Rechtslage keine Änderungen, was den Kreis der erfassten Spezialmunition betrifft. Die von der Waffenrichtlinie genannten Munitionsarten sind bereits heute nach Artikel 17 WV466 und Artikel 1 der Verordnung des EJPD über verbotene Munition467 erfasst. Neu muss das in den beiden Bestimmungen enthaltene (grundsätzliche) Erwerbsverbot auf den Besitz ausgedehnt werden.

Art. 6a Erbgang

Artikel 6a nimmt die Anforderung der Waffenrichtlinie auf, alle Erwerbsfälle den gleichen Voraussetzungen zu unterstellen.

Absatz 1 hält in Bezug auf die von der Waffenrichtlinie verbotenen Feuerwaffen (Seriefeuerwaffen, als Gebrauchsgegenstände getarnte Feuerwaffen, militärische Abschussgeräte von Munition, Geschossen oder Flugkörpern mit Sprengwirkung) fest, dass für eine Waffe innerhalb von sechs Monaten eine Ausnahmebewilligung zu beantragen ist.

Absatz 2 macht zwei Einschränkungen zu diesem Grundsatz: Zum einen muss ein Erbe oder eine Erbin einer Vielzahl von Feuerwaffen im Sinne von Artikel 5 WG jeweils nur eine einzige Ausnahmebewilligung einholen. Vorgesehen ist, dass die Erben oder Erbinnen den Bewilligungsbehörden jeweils ein Verzeichnis der erworbenen Waffen einreichen, welches dann der Ausnahmebewilligung beigefügt wird. Entsprechende Vorgaben können in der Verordnung niedergelegt werden. Zum anderen muss ein Erbe oder eine Erbin immer dann keine Ausnahmebewilligung einholen, wenn die entsprechenden Waffen innerhalb der Frist von Absatz 1 einer berechtigten Person übertragen werden. In diesem Fall untersteht nur der jeweilige Dritterwerber der Ausnahmebewilligungspflicht.

Art. 6b Amtliche Bestätigung

Artikel 6b nimmt die Vorgabe der Waffenrichtlinie auf, wonach eine Ausnahmebewilligung an eine Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen Schengen-Staat hat, nur erteilt werden darf, wenn diese nach dem Recht des Wohnsitzstaates zum Erwerb der fraglichen Feuerwaffe berechtigt ist.

In Absatz 1 werden die Antragsteller ohne Wohnsitz in der Schweiz verpflichtet, eine amtliche Bestätigung des Wohnsitzstaates beizubringen, aus der ihre Erwerbsberechtigung hervorgeht. Diese Verpflichtung zur Vorlage einer Bestätigung stellt

466 Waffenverordnung vom 21. Sept. 1998 (WV; SR 514.541).

467 Verordnung des EJPD vom 1. Febr. 2002 über verbotene Munition (SR 514.541.1).