Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
5.3.4.2.1 Waffengesetz vom 20. Juni 1997 (WG)
Bundesblatt · BBl 2004 6277Bundesblatt · BBl 2004 5965
– Bst. fter: Strafbarkeit von Reisenden aus Staaten des Schengener Raumes, die eine im Europäischen Feuerwaffenpass nicht eingetragene Waffe mit sich führen und/oder den Europäischen Feuerwaffenpass nicht auf sich tragen;
– Bst. i: Strafbarkeit bei Missachtung der Meldepflichten nach den Artikeln 6a, 8 Absatz 2bis und 11 Absatz 4 (Meldungen nach Erwerb durch Erbgang), und nach den Artikeln 9c und 11 Absatz 3 (Meldepflicht der übertragenden Person).
Ein Teil des Anpassungsbedarfs in Artikel 34 Absatz 1 geht indessen ausschliesslich auf die Neunummerierung einzelner Gesetzesartikel zurück, ohne dass sich hieraus materiell eine Änderung der Rechtslage ergibt. Hierzu gehören:
– Bst. c: Verweis auf die Artikel 10a und 15 betreffend Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Waffen und Munition;
– Bst. d: Verweis auf Artikel 11 Absätze 1 und 2 betreffend Schriftlichkeitserfordernis für Veräusserungsverträge von Waffen nach Artikel 10.
Art. 38a Meldestelle
Absatz 1 beauftragt die Kantone, die Meldestelle zu bezeichnen. Dabei bleibt es den Kantonen überlassen, ob sie die Aufgabe der Meldestelle selber wahrnehmen oder einer privaten Institution übertragen wollen. Eine Betrauung von Privaten ist aber nur möglich, soweit es sich um eine Organisation handelt, die sowohl im Waffenbereich tätig als auch von nationaler Bedeutung ist. Auf eine Benennung der Meldestelle durch den Bund wurde verzichtet, um den Vorgaben von Artikel 46 Absatz 2 BV Rechnung zu tragen. Nach dieser Bestimmung belässt der Bund den Kantonen bei der Umsetzung des Bundesrechts eine möglichst grosse Gestaltungsfreiheit und trägt damit den kantonalen Besonderheiten Rechnung.
Absatz 2 umschreibt die Aufgaben der Meldestelle. Ihre Aufgabe besteht darin, die im Gesetz vorgesehenen Meldungen im Zusammenhang mit privilegierten Feuerwaffen nach Artikel 10 WG zu erfassen: die Meldung beim Erwerb einer solchen Feuerwaffe (Art. 11 Abs. 2 und 3) sowie die Anmeldung des vorbestehenden Besitzes (Art. 42a). Überdies stellt Absatz 2 klar, dass die Meldestelle den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Auskünfte zu erteilen hat.
Art. 39 Zentralstelle
Absatz 1 sieht die Bezeichnung der Zentralstelle vor, deren Aufgaben in Absatz 2 näher umschrieben sind. Neben dem Verweis auf die bestehenden Zuständigkeiten, die der Zentralstelle an verschiedenen Stellen im Gesetz zugewiesen werden (Verifizierung amtlicher Bestätigungen, Art. 9a Abs. 2; Ausstellung des Begleitscheins, Art. 22b; Erteilung von Einfuhrbewilligungen, Art. 24 Abs. 5 und 25 Abs. 3; Führung der Datenbank, Art. 32b), enthält Absatz 2 neu auch den Hinweis auf die besondere Stellung der Zentralstelle im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit (neuer Bst. c). Die Zentralstelle fungiert als zentrale Melde- und Empfangsstelle für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch über den Erwerb von Waffen durch Personen mit Wohnsitz in einem anderen Schengen-Staat (Art. 91 SDÜ).