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Botschaft zur Bahnreform 2

1.2.6.1.3 Bestellverfahren im Regionalverkehr

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2473Bundesblatt · BBl 2005 2415

Die Bestimmungen des heutigen Artikels 50 EBG sollen deshalb dahingehend geändert werden, dass künftig nur noch Unternehmen abgeltungsberechtigt sind:

– die von (Mit)-Bestellern juristisch unabhängig sind, also eine eigenständige juristische Person darstellen (z.B. selbständige Anstalt, AG, GmbH, Verein), und

– in deren Verwaltungsrat keine Person Einsitz hat, welche direkt am Bestellvorgang beteiligt ist oder die in einer am Bestellprozess beteiligten Verwaltungseinheit tätig ist.

Für die Umsetzung gilt jedoch eine Übergangsfrist. So dürfen Verwaltungsräte oder Mitglieder vergleichbarer Organe, die die oben umschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllen, noch bis drei Jahre nach Inkrafttreten der Bahnreform 2 im Amt bleiben, ohne dass das Unternehmen deswegen den Anspruch auf Abgeltung verlieren würde.

1.2.6.1.3 Bestellverfahren im Regionalverkehr

Das 1996 mit der EBG-Revision eingeführte Bestellverfahren ist heute erfolgreich umgesetzt. Eine Vielzahl von gemeinsamen Bestellungen von Bund und Kantonen begründen das Leistungsangebot im Regionalverkehr. Die Verordnung vom 18. Dezember 1995 über die Anteile der Kantone an den Abgeltungen und Finanzhilfen im Regionalverkehr (KAV; SR 742.101.2) definiert die Anteile, welche die Kantone an die Abgeltungen beitragen müssen. Die Kantonsquoten geben den Kantonen den finanziellen Rahmen vor, in welchem der Bund bereit ist, seinen Anteil mitzufinanzieren. Die NFA bestätigt den Regionalverkehr als Verbundaufgabe. Die Steuerung über die Kantonsquoten wird als ein NFA-taugliches Instrument zur Globalsteuerung angesehen. Im Rahmen der Diskussionen zur NFA wurden sich die beteiligten Partner einig, dass eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im Bestellverfahren im Regionalverkehr über die Bahnreform und nicht über die NFA zu erfolgen habe.

Das Bestellsystem ist so kurz nach der Einführung nicht grundlegend zu ändern. Mit den wenigen Gesetzesänderungen werden das Verfahren gestrafft und die Zusammenarbeit Bund – Kantone weiter vereinfacht.

Zahlreiche Seiten äusserten den Wunsch, die Bestelldauer der Fahrplanperiode anzupassen. Eine solche Anpassung führt neu zu einer zweijährigen statt einjährigen Bestelldauer. Dies reduziert den Aufwand für die Offertstellung und gibt Bestellern wie Transportunternehmen etwas Luft, sich eingehender mit der strategischen Angebotsplanung zu befassen. Bezüglich der Spielräume der Besteller ändert sich nicht viel, da bereits jetzt die wesentlichen Planungsarbeiten auf die zweijährige Fahrplanperiode ausgerichtet sind.

Die Arbeitsteilung zwischen Bund und Kantonen wird in der Verordnung festgeschrieben werden. Der Bund wird für ein schweizweit einheitliches finanzielles Benchmarking zwischen den Transportunternehmen sorgen, während die Kantone in erster Linie für das Angebot und die Qualität der Transportunternehmen verantwortlich sind.

Der Vergleich der finanziellen Kennzahlen und der Qualität wird benutzt werden, um die Qualität der Leistungserbringung zu messen und allenfalls zu verbessern.