Botschaft zur Bahnreform 2
1.2.6.1.2 Unabhängigkeit der Unternehmen von den Bestellern
Bundesblatt · BBl 2005 2472Bundesblatt · BBl 2005 2415
– Koordinationspflicht mit anderen Unternehmen des öffentlichen Verkehrs in den Bereichen, die für das System öffentlicher Verkehr von Bedeutung sind; und
– (selbstverständlich) Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.
1.2.6.1.2 Unabhängigkeit der Unternehmen von den Bestellern
Eines der Ziele der Bahnreform ist es, durch die Trennung von politischen und unternehmerischen Funktionen klarere Zuständigkeiten von Unternehmen und Staat zu erreichen. Die Situation stellt sich heute so dar, dass die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs sich in der Regel ganz oder vorwiegend im Besitz der öffentlichen Hand (Bund, Kantone oder Gemeinden) befinden. Es ist daher üblich, dass entsprechende Vertreterinnen und Vertreter in die Verwaltungsräte Einsitz nehmen. Beinahe alle Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand erbringen auch Leistungen des Regionalverkehrs, für welchen sie Abgeltungen erhalten. Die Abgeltungen werden vom Bund und von den Kantonen bezahlt. Damit nehmen Leute in den Verwaltungsräten Einsitz, die gleichzeitig den Leistungserbringer (Transportunternehmen) und den Besteller (Kanton oder Gemeinde) repräsentieren. Daraus resultieren schwer wiegende Interessenkonflikte. Auf kantonaler Ebene ist häufig das Mitglied der Exekutive, das für den öffentlichen Verkehr zuständig ist und die Bestellung unterschreibt, Kraft seines Amtes auch Verwaltungsratsmitglied beim beauftragten Unternehmen. Weiter bestehen vereinzelt Unternehmen, die auch juristisch nicht unabhängig, sondern der kantonalen Verwaltung angegliedert sind (Beispiel: Chemin de fer de l’Etat de Genève, Basler Hafenbahnen, einzelne städtische Verkehrsbetriebe). Nicht zuletzt ergeben sich bei Ausschreibungen Interessenkonflikte und Probleme, wenn die Unabhängigkeit der ausschreibenden Instanz sowie der Unternehmen nicht gewährleistet ist.
Es ist ein Ziel der Bahnreform 2, die Unabhängigkeit der Unternehmen zu gewährleisten. Der Bund ist daran, das Problem der Vertretung in den Verwaltungsräten zu lösen, soweit er selbst betroffen ist. (Mitarbeitende des BAV, welche in Verwaltungsräten Einsitz hatten, wurden zurückgezogen. Der Bund lässt sich als juristische Person nach Art. 707 Abs. 3 OR durch unabhängige Personen vertreten, die durch die Generalversammlung gewählt werden. Der Bund verzichtet darauf, Vertreter nach Art. 762 OR unter Umgehung der Generalversammlung in Unternehmen zu delegieren.) Insbesondere die Kantone sind aber noch nicht so weit. Zudem muss bei den Unternehmen, die noch nicht juristisch unabhängig sind, jener Schritt vollzogen werden, der mit der Verselbständigung der SBB und der städtischen Verkehrsbetriebe des Kantons Bern bereits umgesetzt wurde. Auch hier geht es darum, immanente Rollenkonflikte zu verhindern, wenn (ein) Besteller und (der) Ersteller dieselbe juristische Person sind. Dabei ist abzusehen, dass die Unabhängigkeit der Unternehmen nicht ohne sanften Druck durch gesetzliche Vorschriften erreicht werden kann.
Konflikte ergeben sich am ehesten bei der Abgeltung und bei Ausschreibungen, nämlich da, wo Vertreterinnen und Vertreter der öffentlichen Hand (Besteller) gleichzeitig Mitglieder des Verwaltungsrats des Leistungserbringers sind. Es liegt daher nahe, die Lösung mit der Abgeltung zu verknüpfen.