DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

2.1.2.1 Abgrenzung von Erfindung und Entdeckung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 43Bundesblatt · BBl 2006 1

– Zum einen wird häufig übersehen, dass das Patentrecht die Begriffe der

Erfindung und Entdeckung nicht im alltagssprachlichen Sinn verwendet. Im Patentrecht bezeichnet der Ausdruck Erfindung den Regelungsgegenstand des Patentrechts. So wie das Sachenrecht die Rechtsverhältnisse an «Sachen» (Fahrnis und Immobilien) regelt, führt das Patentrecht «Erfindungen» einer rechtlichen Regelung zu. Die Erfindung wird als Regelungsgegenstand des Patentrechts weder im Patentgesetz noch im Europäischen Patentübereinkommen umschrieben, sondern vorausgesetzt. Die Lehre und Rechtsprechung versteht sie als zielgerichtete Handlungslehre, die auf die Erreichung eines voraussehbaren Erfolgs auf dem Gebiet der Technik abzielt. Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 31. Juli 199650 die Erfindung entsprechend der Definition des deutschen Bundesgerichtshofs51 als «Lehre zum planmässigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur unmittelbaren Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs» umschrieben. Was dieser Definition entspricht, kommt als Gegenstand eines Patents in Betracht. Die Erteilung eines Patents hängt freilich davon ab, dass die Erfindung die weiteren Patentierungsvoraussetzungen erfüllt, also neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar ist. Im täglichen Sprachgebrauch wird demgegenüber die Tätigkeit des Erfindens in unterschiedlichem Sinne verstanden, wobei sich kein Sinngehalt in jeder Hinsicht mit der Definition des Patentrechts deckt: So wird die Erfindung als Einfall des schöpferischen Denkers, als etwas neu Geschaffenes, als etwas Ausgedachtes oder Erfundenes (z.B. ein Roman) oder sogar gleichbedeutend mit Lüge verstanden.

Der Begriff der Entdeckung versteht sich im Patentrecht wiederum in negativer Abgrenzung zum Begriff der Erfindung. Das Schrifttum umschreibt die Entdeckung verbreitet als das Auffinden bzw. Aufdecken von etwas in der Natur bereits Vorhandenem, aber bisher nicht Bekanntem.

Für die Abgrenzung von Erfindung und Entdeckung erachten Lehre und Rechtsprechung den Schritt von der reinen zur angewandten Erkenntnis als entscheidend52: Eine Entdeckung bereichert das menschliche Wissen, eine Erfindung das menschliche Können. Sie ist die praktische Anwendung von Wissen auf technischem Gebiet. Auch hier zeigt sich wieder, dass der alltagssprachliche Gebrauch des Wortes «Entdeckung» mit dem patentrechtlichen nicht vollkommen übereinstimmt. Diese fehlende Kongruenz zwischen alltagssprachlichem und patentrechtlichem Sprachgebrauch erschwert die Diskussion dieses Aspekts in der Öffentlichkeit. Sie kann mit Blick auf die vorliegende Gesetzesrevision sinnvoll aber nur auf der Grundlage der patentrechtlichen Begriffsbildung erfolgen.

– Zum anderen besteht verbreitet auch die Vorstellung, Erfindung und Entde-

ckung würden sich gegenseitig ausschliessen. Dem ist aber auch ausserhalb des Bereichs biotechnologischer Erfindungen nicht so. Vielmehr kann eine Entdeckung die Grundlage der Erfindung bilden und diese sogar vorwegnehmen. Der Erfindungsbegriff umfasst mit anderen Worten auch die Anwendung der Erkenntnisse aus einer Entdeckung, selbst wenn die Ablei-

50 BGer, Urteil vom 31. Juli 1996, Hochdruckkraftwerk, sic! 1997, 77.

51 BGH, Urteil vom 27. März 1969, Rote Taube, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) 1969, 672.

52 Rudolf Krasser, Patentrecht: Ein Lehr- und Handbuch, 5. Aufl., München 2004, S. 122.