Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.1.2.1 Abgrenzung von Erfindung und Entdeckung
Bundesblatt · BBl 2006 44Bundesblatt · BBl 2006 1
tung derartiger praktischer Nutzanwendungen nach der Entdeckung naheliegen mag53. So nahm etwa die Entdeckung der Röntgenstrahlen durch Wilhelm Conrad Röntgen im Jahre 1895 und seine Erkenntnis ihrer Eigenschaft, Materie zu durchdringen und deren Inneres sichtbar zu machen, deren Nutzung zur Herstellung von Röntgenbildern in der Medizin vorweg. Gleichermassen wird auch die Entdeckung biologischen Materials zur Erfindung im patentrechtlichen Sinn, wenn nicht bloss aufgezeigt wird, wie das Material technisch bereitgestellt werden kann, sondern wenn überdies erklärt wird, welcher technische Effekt sich mit ihm erzielen lässt.
Das von den Kritikern zur Grenzziehung zwischen Erfindung und Entdeckung postulierte Kriterium des Vorhandenseins in der Natur liefert seinerseits kein willkürfreies Merkmal, das eine Entdeckung im Unterschied zur Erfindung zuverlässig charakterisieren könnte. Verlangte man, dass der Erfinder etwas Neues schafft, das keine Entsprechung in der Natur findet, so müsste nicht nur die technische Anwendung eines in der Natur vorhandenen Erzeugnisses, sondern auch eines in der Natur vorkommenden Wirkungszusammenhangs vom Bereich des Patentrechts ausgeschlossen bleiben. Dies würde zielgerichtete Handlungslehren weit über den Bereich der Biotechnologie hinaus von der Patentierung ausschliessen und die Innovationsförderungsfunktion des Patentrechts in Frage stellen. Ein schmutzabweisendes Gewebe, das der Oberflächenstruktur der Lotusblüte nachempfunden ist, wäre nicht patentierbar, ebensowenig der Einsatz der Kernfusion zur Gewinnung von Energie. Erachtet man für die Beurteilung, ob der Erfindungsgegenstand in der Natur «vorkommt», die (vollkommene) Übereinstimmung zwischen dem als Erfindung Beanspruchten und seinem natürlichen Gegenstück als massgebend, so würde dies zu willkürlich anmutenden Differenzierungen führen, namentlich im Anwendungsbereich der Gentechnologie. Isolierte (genomische) Sequenzen von Genen wären nicht patentierbar, wohl aber davon abgeleitete Sequenzen, bei denen nicht kodierende Abschnitte entfernt wurden, die sich aber im Übrigen in den kodierenden Abschnitten mit der genomischen Sequenz deckten. Dabei könnten Anmelder versucht sein, dem Einwand der Übereinstimmung mit der Natur durch gezielt herbeigeführte Veränderungen von untergeordneter Bedeutung zu begegnen, mit der Möglichkeit, dass heute nicht patentierbare Entdeckungen letztlich patentierbar würden.
Aus den genannten Gründen hält die Vorlage an der in Europa und in der Schweiz üblichen Grenzziehung zwischen reiner und angewandter Erkenntnis fest. Biologisches Material kann als Erfindung beansprucht werden, wenn aufgezeigt wird, wie das Material technisch bereitgestellt werden kann und welcher technische Effekt sich mit ihm erzielen lässt.
Bezogen auf Sequenzen, die sich von einer natürlich vorkommenden Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableiten (dazu Ziff. 2.1.2.3), bedeutet das konkret Folgendes: Die Beschreibung solcher Sequenzen ohne Angabe eines technischen Nutzeffekts enthält keine Lehre zum technischen Handeln und stellt deshalb keine patentierbare Erfindung dar. Kodiert etwa ein Gen für ein Protein, so liegt erst dann eine Erfindung vor, wenn über die blosse Beschreibung der vom Gen abgeleiteten Sequenzen hinaus dargelegt wird, wie man diese technisch herstellen kann, und wenn überdies in der ursprünglichen Anmeldung nicht nur das Protein oder Teilpro-
53 Siehe eingehend zu diesen Zusammenhängen Kaspar Spoendlin, Erfindung und Entdeckung, in: Kernprobleme des Patentrechts: Festschrift zum einhundertjährigen Bestehen eines eidgenössischen Patentgesetzes, Bern 1988, S. 35 ff.