Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.1.2.1 Abgrenzung von Erfindung und Entdeckung
Bundesblatt · BBl 2006 45Bundesblatt · BBl 2006 1
tein, für das die Sequenz kodiert, offenbart wird, sondern der Anmeldung auch entnommen werden kann, welche technischen Nutzeffekte (bzw. Eigenschaften und Verwendungsmöglichkeiten) das Protein oder Teilprotein hat. Im Rahmen des Erfindungsmerkmals der Technizität muss mit anderen Worten eine über die technische Bereitstellung der Sequenz hinausgehende nützliche Wirkung bzw. Eigenschaft (Finalität) derselben aufgezeigt werden. Erst mit der Angabe einer solchen Eigenschaft der Sequenz, die kausal zu einem in der Technik nutzbaren Resultat beiträgt, ist eine Erfindung als zielgerichtete Handlungslehre gegeben.
Ein anders begründeter Einwand gegen diese in der Patentrechtspraxis geübte Grenzziehung zwischen Erfindung und Entdeckung wird von den beiden nationalen Ethikkommissionen namentlich im Zusammenhang mit der Patentierung von Genen vorgetragen. Der patentrechtlichen Begriffsbildung folgend, nehmen sie die Handhabung der Grenzziehung in der Praxis zum Ausgangspunkt ihrer Überlegungen und hinterfragen diese aus ethischer Sicht. Der Unterscheidung zwischen Erfindung und Entdeckung schreiben die Ethikkommissionen dabei eine wesentliche Bedeutung zu, um die innovationsfördernde Funktion des Patentrechts zu gewährleisten. Dabei ist die von der Patentrechtspraxis vorgegebene Demarkationslinie bei isolierten Genen nach Ansicht der EKAH und der NEK-CNE zu extensiv und möglicherweise innovationshemmend zu werten. Dies, weil nach Ansicht der EKAH und der NEK-CNE die Isolierung von Genen nicht alle Kriterien der Patentierbarkeit erfüllt. Auch die Aufklärung der Wirkungsweisen (also die Angabe der Funktionen) von Genen reiche nicht aus, um ein Patent zuzusprechen. Es brauche darüber hinaus eine konkrete, pharmakologische Anwendung. Die blosse Anwendungsmöglichkeit, wie sie sich aus einer Funktionsaufklärung ergebe, genüge nicht.
Den Bedenken der EKAH und der NEK-CNE ist insoweit zu folgen, als die Unterscheidung von Erfindung und Entdeckung zusammen mit dem Ausschluss wissenschaftlicher Theorien von der Patentierbarkeit der Freihaltung von abstrakten Erkenntnissen dient. Damit soll vermieden werden, dass für Erkenntnisse als solche absolute Rechte erteilt werden, deren ausschliesslicher Charakter sich angesichts des breiten Anwendungsbereichs monopolisierend und damit auf den Fortschritt hemmend auswirken könnte. Diese unerwünschte Konsequenz wird aber durch die Unterscheidung zwischen blosser und angewandter Erkenntnis vermieden, die in der Patentrechtspraxis herrschende Meinung ist. Denn Erkenntnisse und Theorien sind danach unabhängig von einer technischen Nutzanwendung dem Patentschutz nicht zugänglich. Die weiteren Patentierungsvoraussetzungen sind allerdings – anders als dies die Stellungnahmen der Ethikkommissionen verstehen lassen – nicht schon beim Schritt der Unterscheidung zwischen Erfindung und Entdeckung relevant. In diesem Stadium geht es lediglich um die Feststellung, ob einem Patentgesuch überhaupt ein Gegenstand zugrunde liegt, für den die Erteilung eines Patents in Frage kommt. Mit der Bejahung des Erfindungscharakters des Beanspruchten ist aber noch nicht entschieden, ob die weiteren Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents (Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit) gegeben sind. Die Unterscheidung zwischen Erfindung und Entdeckung als erste von mehreren Hürden bei der Zuerkennung eines Patents ist für sich genommen nicht das geeignete Auffangbecken für das berechtigte Anliegen der beiden nationalen Ethikkommissionen, breiten, spekulativen Patenten entgegenzutreten. Es darf nicht übersehen werden, dass die weiteren Patentierungsvoraussetzungen, insbesondere das Erfordernis einer konkreten Beschreibung der aufgeklärten Funktionen von Genen im Zeitpunkt der Anmeldung (siehe Art. 49 PatG), spekulative Anmeldungen wirksamer und zielfüh-