Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.1.2.5 Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten (Art. 2 Abs. 1 E-PatG)
Bundesblatt · BBl 2006 53Bundesblatt · BBl 2006 1
tungsverbot tragenden und dauerhaften Charakter besitzt, weil es dem Schutz zentraler Rechtsgüter und Werte für die Gesellschaft dient. Im Vordergrund stehen dabei die gegenüber anderen Gesichtspunkten überwiegenden Interessen des Schutzes des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen sowie der Vermeidung einer schweren Schädigung der Umwelt. Die öffentliche Ordnung lässt sich daher nicht einfach mit der schweizerischen Rechtsordnung gleichsetzen.
Artikel 2 Absatz 1 PatG in der Fassung nach Artikel 27 StFG wird durch eine Aufzählung von Kategorien von möglichen Erfindungen konkretisiert, deren Verwertung als Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten zu werten ist. Dieser Katalog soll mit den nachstehend besprochenen Änderungen und Ergänzungen beibehalten werden. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. Sie hindert die Rechtsanwendungsbehörden nicht, in Auslegung und Anwendung des allgemeinen Grundsatzes von Artikel 2 Absatz 1 PatG im Einzelfall weiteren Erfindungen den Patentschutz zu verweigern. In der Tat wäre eine lückenlose Bestandesaufnahme aller Erfindungen, die unter diesen Patentausschlussgrund fallen könnten, nicht möglich, weil die künftige Entwicklung auf dem Gebiet der Technik nicht antizipiert werden kann; dies gilt insbesondere für den dynamischen Bereich der Biotechnologie. Davon abgesehen sind allzu detaillierte Vorgaben des Gesetzgebers für sich rasch fortentwickelnde Technologiebereiche auch nicht sinnvoll. Sie mögen zwar dem IGE und den Gerichten kurzfristig eine Hilfestellung bieten, werden aber durch den raschen technologischen Wandel schon bald wieder in Frage gestellt.
Patentierungsverbote hängen zudem von der gesellschaftlichen Akzeptanz einer bestimmten Technologie ab. Auch diese Akzeptanz ist ständigem Wandel unterworfen, selbst wenn bestimmte verfassungsmässig verankerte Grundprinzipien als unverrückbar gelten dürfen. Kommt es allerdings in Folge eines solchen Wandels zur Aufhebung eines Patentierungsverbots, so lassen sich die davon betroffenen Erfindungen weder rückwirkend noch nachträglich schützen. Dies ist ungerecht gegenüber den Erfindern, deren Erfindung durch Dritte verwertet werden kann, ohne dass jene sich an deren Gestehungskosten beteiligten. Demgegenüber lassen sich blosse Verwertungsverbote in der Sachgesetzgebung ohne Wettbewerbsverzerrung dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und der gesellschaftlichen Akzeptanz einer Technologie anpassen. Im Unterschied zu Verwertungsverboten haben daher Patentierungsverbote eine besonders negative Signalwirkung mit entsprechend negativen gesamtwirtschaftlichen Folgen. Denn die Bereitschaft, in Entwicklungen in neuen Technologiebereichen zu investieren, hängt von der Möglichkeit ab, die entsprechenden Ergebnisse zu schützen. Soweit sich eine neue technologische Entwicklung in ihrer wissenschaftlichen Bedeutung und hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz im Fluss befindet, sollten generelle Patentierungsverbote mit äusserster Zurückhaltung vorgesehen werden. Sie sind kein geeignetes Instrument zur Lenkung der Forschung und Entwicklung.
Art. 2 Abs. 1 Bst. b Mischwesen
Buchstabe b in der Fassung nach Artikel 27 StFG verwendet die Begriffe «Hybride» und «Chimäre» im Sinne des Fortpflanzungsmedizingesetzes (Art. 2 Bst. m und n FMedG). Durch die Definition des Fortpflanzungsmedizingesetzes werden nur Mischwesen erfasst, welche durch die Vereinigung von Keimzellen oder totipotenten Zellen menschlicher und tierischer Herkunft entstehen. Nicht erfasst, aber ebenfalls von der Patentierung auszuschliessen ist die Herstellung von Chimären durch Injektion menschlicher embryonaler Stammzellen in eine tierische Blastozyste oder