Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.1.2.5 Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten (Art. 2 Abs. 1 E-PatG)
Bundesblatt · BBl 2006 55Bundesblatt · BBl 2006 1
werden könnte. Denn das Stammzellenforschungsgesetz missbilligt die Gewinnung von embryonalen Stammzellen nicht, sofern dabei sogenannte überzählige Embryonen verwendet werden. Die Herstellung von kosmetischen Produkten zur Schönheitspflege unter Verwendung menschlicher Embryonen ist demgegenüber nicht patentierbar.
Buchstabe f lehnt sich an Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c der EG-Biotechnologie-Richtlinie an. Diese schliesst die Erteilung von Patenten für die Verwendung menschlicher Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken aus. Die Auslegung dieser Vorschrift ist allerdings unklar. Nach einer Interpretation soll damit verhindert werden, dass Patente für die Verwendung von menschlichen Embryonen für kommerzielle und industrielle Zwecke erteilt werden, z.B. um kosmetische Produkte aus Embryonen zu gewinnen. Eine andere Auslegung geht dahin, dass nach dieser Vorschrift jede Erfindung von der Patentierung ausgeschlossen sei, welche den Schritt der Zerstörung des menschlichen Embryos voraussetzt. Diese zuletzt genannte Interpretation vertritt das EPA in seiner Erteilungspraxis. Es hat allerdings die Erteilungsverfahren zu Anmeldungen betreffend menschliche embryonale Stammzellen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, nachdem gegen verschiedene Entscheidungen Beschwerde erhoben wurde. Die für das schweizerische Recht vorgesehene Formulierung («zu nicht medizinischen Zwecken») versucht diese Unsicherheit zu überwinden und trägt auch dem Umstand Rechnung, dass Artikel 27 Absatz 2 des TRIPS-Abkommens gebietet, Erfindungen in dem Umfang zu schützen, in dem ihre gewerbliche Nutzung zugelassen ist.
Der Ausschlusstatbestand wurde in der Vernehmlassung kontrovers beurteilt. Ein Teil der Vernehmlassungsteilnehmer beantragte unter Hinweis auf die Menschenwürde und das verfassungsrechtliche Handelsverbot, dass jede Verwendung von menschlichen Embryonen von der Patentierung ausgeschlossen werde. Nach Auffassung der GPS sollte die Verwendung von menschlichen Embryonen höchstens zum Nutzen des Embryos zugelassen werden. Diesen Stellungnahmen ist indessen entgegenzuhalten, dass schon heute abgetriebene oder tot geborene Embryonen im oben erwähnten weiten Sinn in der Medizin Einsatz finden. Soweit solche Verwendungen gesellschaftlich toleriert werden, kann ihnen patentrechtlich nicht der Schutz unter Hinweis auf einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten versagt werden.
Art. 2 Abs. 1 Bst. g Qualzüchtungen
Diese Bestimmung konkretisiert das, was in Auslegung des Artikels 2 Buchstabe a PatG in der Fassung vom 17. Dezember 1976 schon bisher galt. So hielt der Bundesrat bereits 1993 fest, dass aufgrund einer Güterabwägung Erfindungen wegen Verstosses gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten von der Patentierung ausgeschlossen seien, deren Verwertung einem Lebewesen Schmerz, Leiden oder Schäden zufügen würde, die nicht als notwendige Voraussetzung zur Linderung des Leidens von anderen Tieren oder von Menschen gerechtfertigt werden könnten, oder die unweigerlich zu ernsten Schäden für Mensch und Umwelt führen würden58. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g E-PatG deckt sich inhaltlich mit Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d der EG-Biotechnologie-Richtlinie. Während die Richtlinie allerdings die Interessenabwägung auf eine Gewichtung des Leidens der Tiere mit dem medi-
58 Biotechnologie-Bericht EJPD, 35 und 43