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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

2.1.2.5 Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten (Art. 2 Abs. 1 E-PatG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 54Bundesblatt · BBl 2006 1

durch Injektion tierischer embryonaler Stammzellen in eine menschliche Blastozyste. Denn auch durch dieses Verfahren könnte ein Organismus entstehen, der in allen Geweben «gemischt» ist. Der Ausschluss von der Patentierung wird durch die Ergänzung von Buchstabe b bezüglich der Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen erreicht. Um deutlich zu machen, dass damit der Anwendungsbereich dieses Tatbestands von der zu engen Terminologie des Fortpflanzungsmedizingesetzes losgelöst wird, wird der Begriff des Mischwesens eingeführt. Dabei muss es sich um eine Mischung zwischen dem Erbgut von Mensch und Tier handeln. Eine Mischung zwischen dem Erbgut zweier Menschen ist von Buchstabe b nicht erfasst, kann aber aufgrund der Generalklausel in Absatz 2 im Einzelfall von der Patentierung ausgeschlossen sein. Denkbar ist dies etwa bei einem Verfahren, bei dem menschliche embryonale Stammzellen in eine menschliche Blastozyste injiziert werden.

In der Vernehmlassung wurde dieser Ausschlusstatbestand verschiedentlich als zu eng kritisiert. Er solle auch Tiere mit menschlichen Genen bzw. Organen einschliessen. Eine derartige Ausweitung kann sich indessen nicht auf tragende Grundsätze der Rechtsordnung sowie moralische und sittliche Werte von allgemeiner Verbindlichkeit stützten. Folglich wird daran festgehalten, dass transgene Tiere oder Tiere, die menschliche Organe in sich tragen, nicht von Buchstabe b erfasst und damit grundsätzlich patentierbar sind. Solche Mischwesen können allerdings nach dem neuen Ausschlusstatbestand der Qualzüchtung (Art. 2 Abs. 1 Bst. g E-PatG) von der Patentierung ausgenommen sein. Buchstabe g legt Beurteilungskriterien fest, die den Rechtsanwendungsbehörden im Einzelfall – gegebenenfalls nach vorgängiger Anhörung der Ethikkommissionen – eine Beurteilung solcher Erfindungen unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten erlauben.

Art. 2 Abs. 1 Bst. f Verwendung von Embryonen

Dieser Ausschlussgrund erfasst nur Verwendungserfindungen. Diese haben den Einsatz eines bestehenden Erzeugnisses zu bestimmten Zwecken zum Gegenstand. Erzeugnisansprüche auf menschliche Embryonen beurteilen sich demgegenüber nach Artikel 1a Absatz 1 E-PatG; sie sind unter keinen Umständen zulässig. Durch Buchstabe f werden alle Erfindungen, die eine Verwendung von menschlichen Embryonen beanspruchen, von der Patentierung ausgeschlossen, soweit es sich nicht um medizinische Zwecke handelt.

Der Begriff des Embryos umfasst nicht nur den werdenden Menschen in der Entstehungsphase vom Moment der Kernverschmelzung bis zur 7. Woche nach diesem Zeitpunkt, sondern alle Stadien der Entwicklung ab Kernverschmelzung bis zum Abschluss der vorgeburtlichen Entwicklung. Nicht erfasst sind Zellen, welche nicht die Eigenschaft in sich tragen, sich zu einem lebensfähigen Menschen zu entwickeln, insbesondere auch (pluripotente) embryonale Stammzellen. Der Begriff «medizinisch» ist nicht in Anlehnung an das weite Verständnis des Gesundheitsbegriffs der Weltgesundheitsorganisation zu verstehen, sondern erfasst die Erkennung, Verhütung oder Behandlung von Krankheiten, Verletzungen und Behinderungen beim Menschen. Die Gewinnung von embryonalen Hirnzellen aus abgetriebenen Embryonen für die Parkinsontherapie ist ein Beispiel für eine nicht nach Buchstabe f von der Patentierung ausgenommene medizinische Verwendung von Embryonen. Buchstabe f steht auch nicht der erstmaligen Gewinnung von (pluripotenten) embryonalen Stammzellen aus der inneren Zellmasse einer menschlichen Blastozyste entgegen, auch wenn dies als Verwendung eines Embryos angesehen