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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

2.1.2.6 Informierte Zustimmung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 57Bundesblatt · BBl 2006 1

Einwilligung («informed consent») der Person, der biologisches Material entnommen wurde, für die Patentierung hat und ob und inwieweit Erwägungsgrund 26 im nationalen Patentrecht umzusetzen ist. Auch im Rahmen der Vernehmlassung zum Vorentwurf vom 29. Oktober 2001 sowie im Rahmen der vertieften Gespräche des IGE im Jahre 2003 wurde diese Frage thematisiert.

Der EuGH hielt in seinem Urteil zur Nichtigkeitsklage der Niederlande in diesem Zusammenhang fest, dass sich die EG-Biotechnologie-Richtlinie nicht mit Vorgängen vor oder nach der Erteilung befasse59. Der EuGH stellte damit das Erfordernis der informierten Zustimmung nicht grundsätzlich in Frage, sondern verneinte – wenngleich nicht mit sehr deutlichen Worten – seine Relevanz für die Patenterteilung. Im gleichen Sinne, aber unmissverständlicher hatte zuvor schon Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen zu dieser Frage Stellung genommen. Das Patentrecht sei nicht der richtige Ort, um ein Einwilligungserfordernis aufzustellen und durchzusetzen60. Mit Ausnahme von Italien sieht keiner der Mitgliedstaaten der EU im Rahmen der Umsetzung der EG-Biotechnologie-Richtlinie spezifische Vorschriften zur informierten Einwilligung vor.

Die Meinungen in der Lehre zu dieser Thematik sind geteilt. Eine im Vordringen begriffene Ansicht geht beim Fehlen einer Einwilligung in die Entnahme von biologischem Material, welches das Ausgangsmaterial einer Erfindung bildet, von einem Verstoss gegen den Vorbehalt der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten des Patentrechts aus, welcher der Erteilung eines Patents für die darauf beruhende Erfindung entgegensteht bzw. zur Nichtigkeit des Patents führt. Diese Haltung wird im Wesentlichen wie folgt begründet:

– Die Kohärenz der Rechtsordnung wäre nicht respektiert, wenn die Verletzung der Menschenwürde bei der Patenterteilung als staatlichem, ein Recht begründendem Hoheitsakt unberücksichtigt bliebe. Es gehe nicht an, dass aus einer Verletzung der Menschenwürde rechtmässig Profit gezogen werde.

– Es seien keine Gründe ersichtlich, weshalb nur die künftige Verwendung einer Erfindung auf einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten hin beurteilt würde, nicht aber deren Entstehungsprozess. Eine enge Auslegung der Generalklausel würde im Gegenteil dazu führen, dass es zur Patentierung einer Erfindung kommen könne, die unter Verletzung der Menschenwürde zustande gekommen sei.

– Die zu missbilligende Patenterteilung lasse sich mit Rechtsbehelfen ausserhalb des Patentrechts nicht verhindern oder beseitigen.

– Dem Patentinhaber würden unter Umständen Ausschliesslichkeitsrechte an genetischen Informationen einer Person erteilt, die sich auch gegen den betroffenen Träger richten könnten.

Nach der gegenteiligen Lehrmeinung ist zwar nicht bestritten, dass das Fehlen einer Einwilligung in die Entnahme und allenfalls in die Verwendung von humanem biologischem Material eine schwerwiegende Verletzung der persönlichen Freiheit, namentlich der körperlichen Integrität als deren Teilgehalt, oder subsidiär allenfalls

59 EuGH, Urteil vom 9. Oktober 2001, Königreich der Niederlande/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union, Rs. C-377/98, Slg. 2001, S. I-7079, Rz. 78 ff.

60 Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 14. Juni 2001 in Sachen Königreich der Niederlande/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union, Rs. C-377/98, Slg. 2001, I-7079, Rz. 205 ff.