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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

2.1.2.6 Informierte Zustimmung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 58Bundesblatt · BBl 2006 1

der Menschenwürde darstellen kann. Unbestritten ist auch, dass diese Grundrechte der öffentlichen Ordnung im Sinne des Patentrechts zuzuordnen sind (siehe oben Ziff. 2.1.2.5). Dem Fehlen einer Einwilligung in die Entnahme von Körperbestandteilen werden aber keine Konsequenzen hinsichtlich der Patentierbarkeit der darauf aufbauenden Erfindungen beigemessen. Diese Haltung wird im Wesentlichen wie folgt begründet:

– Der Vorbehalt der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten knüpfe nach ausdrücklicher Vorschrift an die Verwertung einer Erfindung, d.h. an deren künftige Verwendung. Der Entstehungsprozess der Erfindung sei für die Beurteilung, ob die Nutzung der Erfindung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen würde, nicht relevant.

– Das Unrecht liege in der ohne Einwilligung erfolgten Entnahme von humanem biologischem Material, die der Entstehung der Erfindung vorangeht. Weder die Erteilung des Patents noch die Erfindung selbst noch deren Verwendung schaffe neues Unrecht.

– Würde eine Patentanmeldung zurückgewiesen oder ein erteiltes Patent nichtig erklärt, so könnte dennoch jedermann (der Erfinder eingeschlossen) die Erfindung gewerblich nutzen. Damit würde geschehenes Unrecht nicht aus der Welt geschafft.

– Die Überprüfung, ob eine Einwilligung in die Entnahme humanen biologischen Materials vorliegt, sei im Rahmen einer Patenterteilung nicht praktikabel.

– Das Ausschliesslichkeitsrecht aus einem Patent, das genetische Informationen zum Gegenstand hat, richte sich nicht gegen diejenigen Personen, die Träger der genetischen Information seien.

Das Vernehmlassungsergebnis widerspiegelte diesen Dissens. Der im Bericht dargelegten Rechtsauffassung, der zufolge das Vorliegen der informierten Zustimmung zur Entnahme humanen biologischen Materials im Rahmen der Prüfung im Patenterteilungsverfahren keine Berücksichtigung finden kann und das Fehlen einer Zustimmung daher nicht als Anwendungsfall eines Verstosses gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten gesetzlich zu verankern ist, schlossen sich namentlich Vertreter der Wirtschaft und des Fachrechts an. Eine Reihe anderer Vernehmlassungsteilnehmer sprachen sich demgegenüber dafür aus, die Patentierbarkeit einer auf humanes biologisches Material gestützten Erfindung an das Erfordernis der vorgängigen freien Zustimmung der betroffenen Person zu binden. Vor diesem Hintergrund wird an der im Vernehmlassungsbericht gegebenen Begründung festgehalten.

Die Notwendigkeit einer aufgeklärten Einwilligung der betroffenen Person in die Entnahme von humanem biologischem Material ist anerkannt und wird auch nicht in Frage gestellt. Angesichts der Strafbestimmungen zum Schutze der körperlichen Integrität und der Ausgestaltung des Persönlichkeitsschutzes im Privatrecht kann jedoch davon ausgegangen werden, dass in der Schweiz sichergestellt ist, dass vor der Entnahme von biologischem Material – im Regelfall im klinischen Bereich – der Betroffene der Entnahme nach Inkenntnissetzung über die relevanten Aspekte aus freiem Willen zugestimmt hat. Soweit diesbezüglich Defizite bestehen sollten, müsste ihnen in der Sachgesetzgebung (namentlich im Medizinalrecht) entgegengetreten werden. Es handelt sich insoweit nicht um eine Frage des Patentrechts. In