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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

2.1.3 Wirkung des Patents (Art. 8 Abs. 1, 8a, 8b, 8c E-PatG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 66Bundesblatt · BBl 2006 1

es durch dieses Verfahren seine wesentlichen Merkmale erhalten hat79. Der geltende Artikel 8 Absatz 3 PatG wird mit einer Präzisierung als Absatz 1 in Artikel 8a E-PatG beibehalten und durch eine Regelung betreffend biologisches Material (Abs. 2) ergänzt.

Die Präzisierung in Absatz 1, dass nur Herstellungsverfahren angesprochen sind, macht deutlich, dass nur die unmittelbaren Erzeugnisse eines solchen Verfahrens, nicht aber die Erzeugnisse, die z.B. über ein Screeningverfahren identifiziert werden, vom Verfahrensschutz mitumfasst sind. Diese Klarstellung hilft zusammen mit einer stringenten Anwendung des Offenbarungserfordernisses durch die Patenterteilungsbehörden, das Problem sogenannter Durchgriffsansprüche (reach through claims) mit Bezug auf Verfahrenspatente zu lösen. Bei Durchgriffsansprüchen geht es um Anspruchsformulierungen, mit denen versucht wird, den Schutz insbesondere von Screeningverfahren oder von Wirkmechanismen auf noch nicht existierende Erzeugnisse auszudehnen, welche mit dem offenbarten Screeningverfahren gefunden werden bzw. gemäss dem Wirkmechanismus wirken. Die Änderung will sicherstellen, dass diese Erzeugnisse selbst künftig vom Patent nicht erfasst sind. Diese Änderung stiess in der Vernehmlassung insgesamt auf breite Zustimmung. Einzig unitectra lehnte die Präzisierung sowie den damit verbundenen Ausschluss von Durchgriffsansprüchen im Rahmen von Screeningverfahren entschieden ab. Neue Targets sowie Screeningverfahren würden häufig von Universitätsforschern bereitgestellt. Universitäten seien indessen nicht in der Lage, ein Screening nach chemischen Molekülen durchzuführen, da sie keinen Zugang zu den hierzu erforderlichen chemischen Bibliotheken hätten. Solche Screenings würden daher von der Industrie durchgeführt, die aufgrund der Regelung nunmehr Patente für die gefundenen chemischen Moleküle beanspruchen könnte. Folglich würden die Universitätsforscher um die Früchte ihrer Arbeit gebracht. Wiewohl die Bedenken schwer wiegen, rechtfertigen sie jedoch nicht, den Schutz von Verfahrenspatenten auf noch nicht existierende Erzeugnisse zu erstrecken, welche mit einem offenbarten Screeningverfahren gefunden werden. Dies liesse sich nicht mit dem Erfordernis der Unmittelbarkeit vereinbaren. Die resultierenden patentrechtlichen Abhängigkeiten dürften zudem die Anreize zur Forschung auf dem Gebiet der Verfahrenserfindung nehmen.

Absatz 2 regelt die Besonderheiten des abgeleiteten (derivierten) Stoffschutzes bei biologischem Material. Biologisches Material weist im Vergleich zu lebloser Materie die Besonderheit auf, dass ihm die Vermehrung inhärent ist. Würde der Patentschutz für biologisches Material, das nach einem patentierten Verfahren hergestellt wurde, bei der ersten Generation, also noch vor Einsetzen eines daran anschliessenden Vermehrungsvorgangs enden, würde der Schutz aus dem Verfahrenspatent entschieden verkürzt und wirtschaftlich weitgehend ausgehöhlt: Der Käufer solchen Materials könnte dieses vermehren und mit den Ergebnissen dieser Vermehrung gewerblichen Handel betreiben. Damit würde er den Patentinhaber konkurrenzieren, ohne wie dieser Forschungs- und Entwicklungskosten und die entsprechenden Risiken tragen zu müssen. Deshalb legt Artikel 8a Absatz 2 E-PatG fest, dass sich die Wirkung des Patents auf Erzeugnisse erstreckt, die durch Vermehrung des nach dem patentierten Verfahren hergestellten biologischen Materials gewonnen werden und mit denselben Eigenschaften ausgestattet sind. Der Patentschutz aus Verfahrenspatenten erfasst mit anderen Worten auch die Folgegenerationen, solange die nach dem patentierten Verfahren hervorgebrachten Eigenschaften bei diesen noch

79 BGE 70 I 194, 202 f.