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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

2.1.3 Wirkung des Patents (Art. 8 Abs. 1, 8a, 8b, 8c E-PatG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 68Bundesblatt · BBl 2006 1

Artikel 8a E-PatG führt eine Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 2 der EG-Biotechnologie-Richtlinie herbei. Die Aufnahme einer Bestimmung entsprechend Artikel 8 Absatz 1 der EG-Biotechnologie-Richtlinie erübrigt sich angesichts der Tatsache, dass das geltende schweizerische Recht Erzeugnispatenten bereits in entsprechendem Umfang Schutz bietet83.

Art. 8b E-PatG Fortwirkung des Schutzes genetischer Information

Artikel 8b E-PatG stellt einen Spezialtatbestand zu den patentrechtlichen Grundsätzen der Verarbeitung eines patentierten Erzeugnisses dar. Demnach erstreckt sich der Schutz, der durch ein Patent für ein Erzeugnis erteilt wird, das aus einer genetischen Information besteht oder sie enthält, auf jedes Material, in das dieses Erzeugnis eingebracht wird und in dem die genetische Information enthalten ist und ihre Funktion erfüllt. Gelangt etwa die durch ein gentechnisches Verfahren erzielte Resistenz einer Pflanze durch Kreuzung in eine andere Pflanzensorte, so erstreckt sich der Patentschutz auch auf diese abgeleitete Sorte.

Ein Eingriff in den Schutzbereich liegt indessen nicht schon dann vor, wenn die genetische Information – d.h. eine Nukleotidsequenz, die sich von einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableitet – in biologisches Material eingebracht wird. Sie muss dort zusätzlich ihre in der ursprünglichen Anmeldung konkret offenbarte Funktion (siehe Ziff. 2.1.6) erfüllen. Es liegt auch keine Schutzrechtsverletzung vor, wenn biologisches Material seine mit den erfindungswesentlichen Merkmalen des patentierten Erzeugnisses übereinstimmenden Eigenschaften auf andere Weise erhält, als durch Einschleusen der im patentierten Erzeugnis enthaltenen genetischen Information.

Artikel 1a Absatz 1 E-PatG bleibt ausdrücklich vorbehalten. Damit wird eine bedeutende Einschränkung des Schutzbereichs verdeutlicht: Der menschlichen Körper in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung ist von Artikel 8b E-PatG nicht erfasst. Damit ist klargestellt, dass der Mensch auch nicht mittelbar Gegenstand von Ansprüchen eines Patentinhabers werden kann, was mit Blick auf die Menschenwürde nicht tolerierbar wäre.

Mit dieser Anpassung des Patentgesetzes wird eine Übereinstimmung mit Artikel 9 der EG-Biotechnologie-Richtlinie erreicht.

In der Vernehmlassung lehnten insbesondere Entwicklungs-, Umwelt- und Konsumentenschutzorganisationen die Bestimmung über die Fortwirkung des Schutzes für biologisch reproduzierbares Material (Art. 8b E-PatG) als zu extensiv ab und forderten eine gegenteilige Vorschrift. Dem ist nicht nur aufgrund der oben stehenden Erläuterungen, sondern besonders unter Hinweis auf die neu geschaffenen Ausnahmen zu widersprechen, welche die Schutzausdehnung austarieren. Neben dem Züchterprivileg (Art. 9 Abs. 1 Bst. e E-PatG) ist besonders Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f E-PatG hervorzuheben, dem zufolge sich die Wirkung des Patents nicht auch auf patentiertes biologisches Material erstreckt, das im Bereich der Landwirtschaft zufällig oder technisch nicht vermeidbar vermehrt wurde (siehe Ziff. 2.1.4).

83 Vgl. Biotechnologie-Bericht EJPD, S. 22.