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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

2.1.3 Wirkung des Patents (Art. 8 Abs. 1, 8a, 8b, 8c E-PatG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 67Bundesblatt · BBl 2006 1

vorhanden sind. Der Ausdruck «Vermehrung» schliesst sowohl die Vermehrung durch Replikation (Klonen) als auch diejenige Vermehrung mit ein, welche zu einer Zelldifferenzierung führt. Der Schutz wird bei Vorliegen einer oder beider Vermehrungsarten gewährt, in letzterem Fall unabhängig von deren Reihenfolge.

Die Ausdehnung des abgeleiteten Verfahrensschutzes wurde in einer Vielzahl von Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung als zu weit reichend abgelehnt. Diese Kritik ist indessen ungerechtfertigt. Eine Reihe von neuen Ausnahmen zu Artikel 8a Absatz 2 E-PatG stellen einen angemessenen Ausgleich zur Ausdehnung des Verfahrensschutzes bei biologischem Material und damit ein Interessengleichgewicht her:

– Das Züchterprivileg erlaubt die Benützung biologischen Materials zum Zweck der Züchtung oder der Entdeckung und Entwicklung einer Pflanzensorte (Art. 9 Abs. 1 Bst. e E-PatG).

– Nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f E-PatG erstreckt sich die Wirkung eines Patents nicht auf biologisches Material, das im Bereich der Landwirtschaft zufällig oder technisch nicht vermeidbar gewonnen wurde.

– Artikel 9a Absatz 4 E-PatG statuiert das Recht des rechtmässigen Erwerbers von geschütztem biologischen Material, dieses für die bestimmungsgemässe Verwendung zu vermehren.

– Und schliesslich erlaubt auch das Landwirteprivileg, das im Rahmen der Sortenschutzgesetzrevision im Patentrecht eingeführt werden soll, dem rechtmässigen Erwerber von geschütztem Vermehrungsgut, dieses im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb zu vermehren.

Die Erstreckung des Schutzes aus Verfahrenspatenten auf Folgegenerationen von biologischem Material erfasst nur Verfahren zur Herstellung solchen Materials, nicht aber Verfahren, die sich ihrem Wesen nach auf bestimmte Arbeitsvorgänge an oder auf die Verwendung von biologischem Material richten. Folglich umfasst beispielsweise der Schutz aus einem patentierten Verfahren zum Ausbringen von Pflanzenschutzmittel weder die nach diesem Verfahren behandelten Pflanzen noch deren Folgegenerationen. Dies wird in der öffentlichen Diskussion bisweilen übersehen.

Der Schutz eines Verfahrenspatentes kann nicht zum (abgeleiteten bzw. derivierten) Schutz von Erzeugnissen führen, die nach Artikel 2 Absatz 1 PatG wegen Verstosses gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten von der Patentierung ausgeschlossen sind80. Wie das Bundesgericht in Bezug auf Artikel 2 Buchstabe a PatG in der Fassung vom 17. Dezember 1976 festhielt, schliesst diese Bestimmung, die Artikel 2 Absatz 1 PatG entspricht, nicht bloss Erzeugnisse, sondern ebenso Verfahren von der Patentierung aus, wenn deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen würde81. Widerspricht die Verwendung eines Endprodukts daher der öffentlichen Ordnung oder den guten Sitten, so ist auch das Herstellungsverfahren nicht patentierbar, soweit es notwendigerweise zu diesem Endprodukt führt82. Artikel 2 Absatz 1 PatG bleibt daher immer – natürlich nicht nur bei Erfindungen, die biologisches Material betreffen – vorbehalten.

80 BGE 121 III 125, 131 f.

81 BGE 121 III 125, 132

82 BGE 121 III 125, 132